logo-mini

Pressebeitrag: Wo bleibt die Informationsfreiheit in Sachsen?

Der MDR Sachsen brachte am 12. August folgenden Artikel - auch im Rundfunk. Der Artikel soll nicht vorenthalten bleiben. Daher hier in voller Länge und hier auf mdr. Danke an Frau Christine Reißing.

"Informationsfreiheitsgesetz" – ein ziemlich sperriges Wort. Dabei soll das Gesetz den Bürgern das Leben einfacher machen. Es soll Bürgern das Recht einräumen, Einsicht in Verwaltungsakten zu nehmen. Auf Bundesebene gibt es das Gesetz schon seit zwölf Jahren. Und es wird auch zunehmend genutzt. Wie Bayern oder Niedersachsen hinkt allerdings auch Sachsen hinterher. Dort ist ein Informationsfreiheitsgesetz immer noch nicht in Sicht.
Angenommen, ein Nachbar will bauen. Aber was genau und warum er da bauen will, wissen Sie nicht. Sie merken nur: Es raubt Ihnen die Sonne von der Terrasse. Doch wenn der Nachbar nicht mit Ihnen reden will, haben Sie in Sachsen ohne Anwalt bislang kaum eine Möglichkeit, mehr zu erfahren und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.

Für Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, ist das ein klassischer Fall. Wenn Sie von der Behörde nicht direkt abgewiesen werden, "dann müssen Sie erst mal ausführlich begründen, warum Sie Informationen, Auskunft oder Akteneinsicht haben wollen. Das muss in Zukunft meines Erachtens anders sein." Mit einem Informationsfreiheitsgesetz wäre das grundsätzlich möglich.

Die SPD will, die CDU lässt auf sich warten

Ein solches Gesetz steht im Koalitionsvertrag von 2014. Passiert sei aber nichts, auch nicht nach dem Ministerpräsidenten-Wechsel, klagt Katja Meier aus der Grünen-Fraktion.

Das Gesetz sei mehr eine Herzensangelegenheit der SPD als manch eines CDU-Politikers, räumt Harald Baumann-Hasske von der SPD ein. Er betont allerdings, weiter mit dem Koalitionspartner im Gespräch zu sein. "Wir können nicht sicher sein, dass es kommt. Aber ich habe den Eindruck, dass auch die Verhandlungspartner bei der CDU es ernst meinen."

Aus der CDU-Fraktion aber heißt es, man arbeite derzeit nur an anderen Gesetzentwürfen. Sie verweist ans CDU-geführte Innenministerium, aus dem der Entwurf kommen muss. Das wiederum teilte MDR AKTUELL schriftlich mit: "Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes wurde im Mai 2015 begonnen. Zur Zeit laufen die Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Ministerien. Zum Zeitplan […] können wir derzeit keine Angaben machen."

Die Opposition macht Druck

Linksfraktion und AfD nennen das Trödelei. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und legen Ende August den Entwurf für ein sogenanntes Transparenzgesetz vor. In Hamburg habe sich das schon bewährt, sagt Katja Meier von den Grünen. Sie will das auch für Sachsen: "Wir wollen, dass eine Transparenzplattform eingerichtet wird, auf der die Bürgerinnen und Bürger die Informationen, die sie wollen, direkt finden müssen – ohne einen Antrag zu stellen und ohne dafür Geld zu bezahlen." Sie geht allerdings jetzt schon davon aus, dass der Entwurf abgelehnt wird.

Da stimmt ihr auch Harald Baumann-Hasske von der SPD zu. Grundsätzlich befürworte er zwar die Idee eines Transparenzgesetzes, aber "wir werden ja die Koalition nicht riskieren. Natürlich stimmen wir dem grünen Entwurf nicht zu. Ich will ja mit der Mehrheit des Landtages ein Gesetz verabschieden. Ich will nicht den Grünen Recht geben, aber dafür kein Gesetz kriegen." Bekomme die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aber nicht umgesetzt, dann sei die Kritik der Grünen berechtigt.