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Kundgebung zum Frauentag am 8. März 2019 in Bautzen

In Bautzen gab es am 8. März eine Kundgebung des DGB und von Bündnissen zum Weltfrauentag. Da kurz vorher eine Demonstration gegen Annelena Schmidt, Bloggerin und Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen in den Bautzner Stadtrat, abgesagt wurde, thematisierten viele Redebeiträge auch diesen Umstand. Ich wurde gebeten zu sprechen. Ihnen möchte ich hier meine Rede zum nachlesen bieten:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass ich heute als zuständiger Abgeordneter der SPD zu Ihnen sprechen darf.
Wir haben heute 3 Anlässe, warum wir diese Versammlung durchführen.
Der für mich wichtigste ist der Internationale Frauentag!
Ein zweiter, wichtiger Anlass ist, dass in diesem Jahr das Grundgesetz, unsere gemeinsame Verfassung, 70 Jahre alt wird.
Der dritte Anlass hat sich für heute fast erledigt: Es war eine Demonstration angemeldet, mit der einige kritische Bautzner Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden sollten.
Lassen sie mich mit dem letzten beginnen. Unsere Stadt ist seit einiger Zeit zerrissen. Sie war Schauplatz rechtsradikaler Vorkommnisse und ist deshalb bundesweit in Verruf geraten. Das war ungerecht, weil es Rechtsradikalismus auch woanders gibt, aber es war zutreffend, weil die Vorkommnisse hier genau so geschahen.
Denjenigen, die sich als besorgte Bürger ungerecht behandelt fühlen, sage ich:
Es ist jedermanns gutes Recht, eine kritische Meinung zu äußern. Aber es gibt kein Recht, gewaltsam gegen Ausländer vorzugehen. Es gibt überhaupt kein Recht, gegen jemanden Gewalt zu üben. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat, bei der Polizei. Wer also Gewalt gegen Ausländer übt, wird sich gefallen lassen müssen, dass er als ausländerfeindlich und damit rechtsradikal bezeichnet wird. Und wer erklärt, dass er Gewalt gegen Ausländer gut findet, der wird sich denselben Vorwurf gefallen lassen müssen.
Wer Ausländerfeindlichkeit rechtsradikal nennt, ist deshalb weder linksradikal, noch ist er verfassungsfeindlich: er bewegt sich schlicht in der Mitte der Gesellschaft auf dem Boden des Grundgesetzes.
Und wer eine Demonstration gegen Menschen beantragt, die sich so äußern, bewegt sich nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern äußert sich rechtsradikal.
Ich finde es gut, dass vor wenigen Wochen in der Maria-und-Martha-Kirche ein Gespräch stattgefunden hat. Das war nicht sehr erfreulich, aber man hat zur Abwechslung miteinander gesprochen und nicht übereinander. Um die Probleme unserer Stadt zu lösen, braucht es solche Gespräche. Nur so kommen wir zu einem vernünftigen Umgang, so kommen wir zurück zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Anfeindungen bringen uns nicht weiter und deshalb bin ich besonders dankbar, dass die Demo, die Anlass für unsere Versammlung war, abgesagt wurde: Vielleicht ist auch das ein Schritt  weg von Anfeindungen. Man weiß es nicht, aber ich bin gerne bereit, es als einen solchen Schritt zu nehmen.
Meine Damen und Herren,
wir begehen in diesem Jahr das 70. Jubiläum unseres Grundgesetzes.
Unser Grundgesetz ist eine gute Verfassung. Denn es ermöglicht das Zusammenleben höchst unterschiedlicher Menschen und Gruppen in einer Gesellschaft. Es garantiert allen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und die Gewährleistung dieser Rechte durch den Staat. Es garantiert, dass Regierungen auf kommunaler, Landes- uns Bundesebene demokratisch gewählt und abgewählt werden können. Niemand ist berechtigt, mit Gewalt oder sonstwie zu verhindern, dass Regierungen abgewählt werden, auch diejenigen nicht, die gerade in gewählter Funktion sind.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war keine Selbstverständlichkeit nach dem 2. Weltkrieg, als das Grundgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde. Denn die Nazis hatten die Demokratie abgeschafft und eine Terrorherrschaft an deren Stelle gesetzt. Das Grundgesetz ist entstanden in dieser Erfahrung und vieles ist so geregelt, weil wir diese Erfahrung haben.
Es war auch keine Selbstverständlichkeit, als sich vor 30 Jahren die Deutsche Einheit anbahnte. Die Herrschaft der SED war keine Terrorherrschaft wie die der Nazis. Aber sie hatte einen Unterdrückungsapparat und war keine Demokratie. Das Grundgesetz wurde durch den Beitritt der DDR auf den Osten ausgedehnt. Wir wollten in Ost und West gleiche Lebensverhältnisse und Freiheit. Dafür sind so viele 1989 auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich auch bei uns im Osten das Grundgesetz bewährt.
Denn es war Garantie für die friedliche Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte. Wir haben in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg keinen Krieg mehr im Lande gehabt. Das hat mit vielen Bemühungen von guten Leuten zu tun, die wir dafür ehren. Aber es hat auch mit unserem Grundgesetz tun, das dafür die Basis ist.
Aber wir sind im Osten noch nicht gewohnt, auch unsere Rechte einzufordern. Ein gutes Beispiel dafür ist, das darf ich gerade auf einer Kundgebung sagen, die vom DGB mit organisiert ist: Es gibt bei uns zu wenig Betriebsräte! Wir beschweren uns darüber, dass es in Ost und West nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt: Aber wir tun selbst viel zu wenig dafür, dass das anders wird! Ich weiß auch, dass das nicht so einfach ist, dass es Arbeitgeber gibt, die das verhindern wollen. Aber dagegen hilft nur die Stärkung der Gewerkschaften!
Unser Grundgesetz gewährt die sog. Koalitionsfreiheit, also darf niemand dafür benachteiligt werden, dass er Mitglied einer Gewerkschaft ist. Trotzdem gibt es viel zu wenige Mitglieder in den Gewerkschaften!
Manchmal werde ich gefragt, ob ich eigentlich Patriot sei. Das ist keine leichte Frage. Gustav Heinemann, der damalige Bundespräsident, hat auf die Frage, ob er sein Vaterland liebe, gesagt: Er verstehe die Frage nicht, er liebe seine Frau. Denn Deutschland hat eine beispiellos menschenverachtende Geschichte zwischen 1933 und 1945. Auf die kann man nicht stolz sein. Dann hat Deutschland eine Nachkriegsgeschichte, die von einer unglaublichen Aufbauleistung geprägt war, aber sich mit Verarbeitung der eigenen Geschichte schwer tat, im Westen wie im Osten. Aber wir haben unsere Geschichte nicht geleugnet. Wir bekennen uns zu ihr, auch wenn niemand ernsthaft stolz darauf sein kann. Und wir haben aus der Erfahrung unserer Geschichte etwas gemacht, das in unserem Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Wir haben ein Staatssystem und ein Wertesystem, die es uns allen ermöglichen, uns dazu zu bekennen, weil sich alle darin wiederfinden können. Darauf bin ich stolz. Ich lebe gerne in Deutschland und ich bin ein Patriot, weil ich stolz bin auf unsere Gesellschaftsordnung, auf unsere Verfassung.
Meine Damen und Herren,
der beste Grund, sich heute zu versammeln, ist der Frauentag und das Jubiläum hundert Jahre Frauenwahlrecht. Heute ist der erste Tag, an dem der Internationale Frauentag zumindest in einem Bundesland ein gesetzlicher Feiertag geworden ist: in Berlin. Ich meine, das war überfällig.
Warum?
Weil es um Emanzipation und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft geht, die zwar auf dem Papier weitgehend erkämpft, aber bei weitem nicht gesellschaftlich durchgesetzt ist.
Weil es nicht ausreicht, gleiche Rechte zu haben, sondern weil sie auch gesellschaftlich akzeptiert und umgesetzt werden müssen.
Weil es sich lohnt, gezielt einmal im Jahr innezuhalten und darüber nachzudenken, ob sich unsere Gesellschaft im Sinne der Gleichberechtigung weiter entwickelt hat oder nicht.
Und weil ich meine, dass Emanzipation auch Ermutigung braucht. Frauen sollten sich das Recht nehmen, an der Gestaltung der  Gesellschaft so teilzunehmen, dass sie sich auch in ihrem Sinne reformiert. Emanzipation ist unser aller Aufgabe, es geht um die gleichberechtigte Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft.
Ich unterstütze die strukturellen Fortschritte, die durch ein Paritätsgesetz erreicht werden sollen. Die Quoten in politischen Parteien haben eine Menge gebracht. Was wir brauchen, sind weitere Veränderung in Köpfen, auch bei uns Männern.
Vor hundert Jahren haben mutige Frauen einen wichtigen Sieg errungen. Marie Juchaz, Begründerin der Arbeiterwohlfahrt und eine der ersten weiblichen  sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag sagte am 19. Februar 1919:  „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Das war eine zutreffende Einordnung, die bis heute gültig ist.
Meine Damen und Herren, ganz besonders meine Damen, liebe Frauen:
Nehmen Sie diesen Tag als Ermutigung, sich in Zukunft noch stärker in die Politik einzubringen!
Die SPD-Fraktion im Landtag vergibt heute ihren jährlichen Frauenpreis an eine Initiative aus Bautzen: An die Initiative Frauen.Wahl.Lokal! Herzlichen Glückwunsch! Der Preis wird in diesen Minuten in Dresden verleihen. Man könnte meinen, das wäre für unsere heutige Kundgebung geplant gewesen.
Liebe Frauen! Nehmen Sie diesen Tag als Ermutigung, die Ihnen zustehenden Rechte einzufordern!
Nehmen Sie ihn als Ermutigung zur demokratischen Auseinandersetzung für die beste Zukunft für uns und unsere Kinder.
Nicht noch mal hundert Jahre, bis die Gleichberechtigung vollzogen ist!