logo-mini

Gastgeber der Sprecherkonferenz der justizpolitischen Sprecher

Am Montag und Dienstag fand im Sächsischen Landtag eine große Konferenz aller SPD-Justizexperten statt. Die justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament kamen unter der Leitung von unserem Abgeordneten und Sprecher für Justizpolitik Harald Baumann-Hasske zusammen, um über die derzeit wichtigsten Themen im Justizbereich zu sprechen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die von der SPD im Bund durchgesetzte Verschärfung der #Mietpreisbremse, die #Musterfeststellungsklage von Diesel-Besitzern, das Resozialisierungsgesetz, die Ausbildungsoffensive in der Justiz und im Opferschutz.

Es war eine sehr intensive und inhaltlich gute Konferenz. Wir haben viele Themen andiskutieren und uns gemeinsam auf Projekte verständigen können. Es war eine Freude Gastgeber dieser Runde von rund 30 Kolleginnen und Kollegen zu sein und einen intensiven Austausch zu rechtspolitischen Themen zu pflegen.