logo-mini

Das Grundgesetz wird 70 Jahre – wir feierten es im Landtag

Am gestrigen Plenartag im Sächsischen Landtag hatten wir eine aktuelle Stunde zu 70 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Heute, an seinem Geburtstag, möchte ich mit der gestern gehaltenen Rede daran erinnern. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
unser Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt.
Wir haben in Deutschland eine besondere Beziehung zu diesem Grundgesetz. Als es 1949 entstand, war das erklärte Ziel seiner Verfasserinnen und Verfasser, es auf der Höhe der Zeit mit Menschenrechten und Bürgerrechten auszustatten, aber auch dafür zu sorgen, dass so etwas wie der nationalsozialistische Unrechtsstaat, der durch ihn legitimierte Völkermord, die Verfolgung von Minderheiten und politischen Feinden der Machthaber nie wieder würde geschehen können. Deshalb wurde es gegen Veränderungen durch zufällig entstehende Mehrheiten so abgesichert, dass kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt  infrage gestellt werden kann (Art. 19 II GG).
Wir haben eine besondere Beziehung zu unserem Grundgesetz auch deshalb, weil wir kein ungetrübtes Verhältnis zu unserer Nation haben. Als Bundespräsident Gustav Heinemann gefragt wurde, ob er sein Vaterland liebe, antwortete er: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau!“
Und trotzdem tun wir uns schwer mit Patriotismus, zu schwer lastet die Schuld der Shoa, der beispiellosen industriellen Vernichtung von Menschen, auf unserem Land, auf unserer Gesellschaft. Wir haben gelernt, damit umzugehen.
Und wir können stolz sein auf unser Wertesystem, wie es im Grundgesetz seinen Ausdruck findet. Es ist gar nicht einfach, so eine emotionale Beziehung zu einem Regelwerk zu entwickeln, aber wenn es sich um ein Wertesystem handelt, das die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in einem so hohen Maße garantiert, dann bekennen sich auch bei uns immer mehr Menschen zu einem Verfassungs-Patriotismus. Der Begriff hat seine Wurzeln bei Aristoteles wie auch bei Jürgen Habermas. Joachim Gauck nannte es in seiner Abschiedsrede als Bundespräsident die „Geneigtheit gegenüber der Demokratie“.
Meine Damen und Herren,
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das regelt Art. 20 Abs. 1 GG. Damit hat das Sozialstaatsprinzip wie das Demokratieprinzip hohen Verfassungsrang. Dass Grundgesetz schreibt uns eine soziale Demokratie vor. Im Wettstreit um die besten Ziele und Lösungen in unserer Gesellschaft muss immer wieder daran erinnert werden, dass uns das Grundgesetz den Auftrag erteilt hat, für sozialen Ausgleich in unserem Staat zu sorgen und niemanden in unwürdigen Verhältnissen zurück zu lassen, so das BVerfG( E 100, 271/284). Auch das Sozialstaatsprinzip ist durch die Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG geschützt.   Meine Damen und Herren,
ich habe meine eigene Beziehung zum Grundgesetz. Nicht nur als Rechtsanwalt: ich hatte 1991 Gelegenheit, an der Sächsischen Verfassung als parlamentarischer Berater mitzuwirken.
Dabei habe ich Demut gelernt vor dem Weitblick der Mütter und Väter des Grundgesetzes und vor ihrem hohen Abstraktionsvermögen. Es gibt Staatsrechtslehrer die die These vertreten, in unserem Grundgesetz seien die wesentlichen Eckpunkte eines Wertesystems so angelegt, dass sie wohlverstanden auf alle gesellschaftlichen Entwicklungen anwendbar seien. Mit anderen Worten: einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe es nicht.
Dieser Ansicht ist nachvollziehbar, wenn man sich ansieht, was das BVerfG etwa aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet hat:
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde bereits 1983 im Volkszählungsurteil „entdeckt“. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, auch als „Wahrung der digitalen Intimsphäre“ benannt, ist von 2008.
Das Fernmeldegeheimnis passt dem Wesen nach auch auf die geschützte Kommunikation über Internet.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht weiterhin der Ausspähung des Intimbereichs der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, entgegen.
An diesen Bespielen sehen wir: Das alles steckt bereits drin im GG von 1949.
Ob wir für das Grundgesetz kämpfen müssen, darauf will ich gerne in einer zweiten Runde eingehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich hatte ihnen aufgezeigt, was das GG bereits alles enthält. Trotzdem haben wir das GG geändert.
Das ist meist geschehen, weil wir zu der Auffassung kamen, dass es an einigen Stellen deutlicher, verständlicher werden müsse. Und wir haben es auch mit Billigung des BVerfG so verändert, dass gesetzliche Einschränkungen von Freiheitsrechten ermöglicht wurden, die ohnehin unter Gesetzesvorbehalt standen.
Niemand wird heute mehr Einwände haben, dass die Gleichstellung von Frau und Mann ausgeformt wurde, obwohl die Gleichberechtigung schon im Text von 1949 stand. Aktuell streiten wir Sozialdemokraten mit anderen für eine Stärkung der Kinderrechte im GG, die bisher nur als Objekte der Erziehung durch Eltern und Staat ausdrücklich Erwähnung finden. Diese Stärkung hat immerhin den Weg in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden.
Meine Damen und Herren,
müssen wir für das Grundgesetz kämpfen?
Manchmal habe ich den Eindruck, wir müssen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG verteidigen. Denn durch die Entwicklung von Bedrohungen und die Forderung nach immer mehr Sicherheit besteht die ständige Tendenz, die durch das GG garantierten Freiheitsrechte einzuschränken. Losgelöst vom einzelnen Gesetzesvorhaben halte ich es für bedenkenswert und bedenklich, dass wir in immer wieder bereit sind, Gesetze zu verabschieden, die von Verfassungsgerichten beanstandet werden. Und wenn sie beanstandet werden, werden auch Forderungen laut, die Verfassung zu ändern. Das anstehende Jubiläum sollte uns Anlass sein, unsere Gesetzgebung immer wieder auf solche Tendenzen zu prüfen.
Aktuell hören wir die Forderung des FDP-Vorsitzenden Lindner, man solle Artikel 15 GG abschaffen. Er kommt zu dieser Forderung, weil der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geäußert hat, man könne bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch Produktionsmittel vergesellschaften.
Ausgerechnet von Herrn Lindner daran erinnert zu werden, dass unser Grundgesetz in der Tat unter bestimmten Voraussetzungen auch eine solche Maßnahme gegen Entschädigung zulässt, überrascht. Dazu ist es bisher in 70 Jahren nie gekommen. Man sollte ihn aber darauf aufmerksam machen, dass auch Art. 15 GG zum änderungsfesten Bestand der Verfassung gem. Art. 79 Abs. 3 GG gehört.
Meine Damen und Herren,
Wir sollten darauf achten, dass unsere Politik als Gesetzgeber unserem weithin von Bürgerinnen und Bürgern geachteten, emotional geschätzten Grundgesetz immer den notwendigen Respekt entgegenbringt. Dieses Wertesystem ist längst in die europäischen Verträge eingeflossen, es hat dazu beigetragen, dass auch unsere europäische Demokratie die Achtung  genießt, die vor 70 Jahren gar nicht vorstellbar war.
Und ja, lassen Sie uns dieses Wertesystem verteidigen, lassen sie es uns weiterentwickeln, wo es erforderlich scheint, aber niemals infrage stellen.