.Ende März stimmt das Europäische Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Debatte um die Richtlinie verläuft kontrovers. Der Hauptstreitpunkt ist die Einführung von sogenannten Uploadfiltern, die automatisch verhindern würden, dass bestimmte Inhalte ins Netz gestellt werden können...

.Es ist jedermanns gutes Recht, eine kritische Meinung zu äußern. Aber es gibt kein Recht, gewaltsam gegen Ausländer vorzugehen. Es gibt überhaupt kein Recht, gegen jemanden Gewalt zu üben. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat, bei der Polizei. Wer also Gewalt gegen Ausländer übt, wird sich gefallen lassen müssen, dass er als ausländerfeindlich und damit rechtsradikal bezeichnet wird. Und wer erklärt, dass er Gewalt gegen Ausländer gut findet, der wird sich denselben Vorwurf gefallen lassen müssen...

.Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft...

.Wir können durchaus nachvollziehen, dass die Rechte von Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und anderen Urhebern geschützter Werke im Zeitalter des Internets einer besonderen rechtlichen Absicherung bedürfen...

.Unsere Kinder sind das wertvollste, was wir haben.  Deshalb wollen wir die Kita als Bildungseinrichtung stärken. Freistaat und Bund haben im Dezember die Weichen gestellt, dass endlich auch in Sachsen erheblich stärker in Kita und Bildung investiert werden kann...