.Und wir können stolz sein auf unser Wertesystem, wie es im Grundgesetz seinen Ausdruck findet. Es ist gar nicht einfach, so eine emotionale Beziehung zu einem Regelwerk zu entwickeln, aber wenn es sich um ein Wertesystem handelt, das die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in einem so hohen Maße garantiert, dann bekennen sich auch bei uns immer mehr Menschen zu einem Verfassungs-Patriotismus...

.Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen..

.Neben Constanze Krehl werden auch der Landtagsabgeordnete für Bautzen, Harald Baumann-Hasske sowie zahlreiche Bautzener Kandidierende zur Stadtrats- und Kreistagswahl anwesend sein und bei Musik und Getränken zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen..

.Ende März stimmt das Europäische Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Debatte um die Richtlinie verläuft kontrovers. Der Hauptstreitpunkt ist die Einführung von sogenannten Uploadfiltern, die automatisch verhindern würden, dass bestimmte Inhalte ins Netz gestellt werden können...

.Es ist jedermanns gutes Recht, eine kritische Meinung zu äußern. Aber es gibt kein Recht, gewaltsam gegen Ausländer vorzugehen. Es gibt überhaupt kein Recht, gegen jemanden Gewalt zu üben. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat, bei der Polizei. Wer also Gewalt gegen Ausländer übt, wird sich gefallen lassen müssen, dass er als ausländerfeindlich und damit rechtsradikal bezeichnet wird. Und wer erklärt, dass er Gewalt gegen Ausländer gut findet, der wird sich denselben Vorwurf gefallen lassen müssen...