.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, nach fünf Jahren endet meine Zeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag. In einem langen und intensiven Wahlkampf in Bautzen, der auch sehr viel Freude gemacht hat, konnten wir leider zu wenige Wählerinnen und Wähler von unseren Zielen überzeugen. Es zogen nur 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den neugewählten Landtag ein – und ich bin leider nicht unter ihnen..

.Und wir können stolz sein auf unser Wertesystem, wie es im Grundgesetz seinen Ausdruck findet. Es ist gar nicht einfach, so eine emotionale Beziehung zu einem Regelwerk zu entwickeln, aber wenn es sich um ein Wertesystem handelt, das die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in einem so hohen Maße garantiert, dann bekennen sich auch bei uns immer mehr Menschen zu einem Verfassungs-Patriotismus...

.Vor viereinhalb Jahren hat die SPD Regierungsverantwortung in Sachsen übernommen. Wir konnten in dieser Zeit viele unserer zentralen Forderungen umsetzen und der CDU an entscheidenden Stellen eine 180-Grad-Wende abtrotzen..

.Neben Constanze Krehl werden auch der Landtagsabgeordnete für Bautzen, Harald Baumann-Hasske sowie zahlreiche Bautzener Kandidierende zur Stadtrats- und Kreistagswahl anwesend sein und bei Musik und Getränken zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen..

.Ende März stimmt das Europäische Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Die Debatte um die Richtlinie verläuft kontrovers. Der Hauptstreitpunkt ist die Einführung von sogenannten Uploadfiltern, die automatisch verhindern würden, dass bestimmte Inhalte ins Netz gestellt werden können...