logo-mini

AsJ: Art. 13 der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Der ASJ-Bundesvorstand lehnt es ab, Unternehmen per Gesetz zu veranlassen, auf ihren Plattformen im Internet sog. Upload-Filter zu installieren, um automatisiert zu verhindern, dass Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, hochgeladen werden. Er sieht darin die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, weil durch staatlichen Zwang zu solchen Filtern in die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit eingegriffen werden könnte.

Begründung: Wir können durchaus nachvollziehen, dass die Rechte von Künstlern, Schriftstellern, Journalisten und anderen Urhebern geschützter Werke im Zeitalter des Internets einer besonderen rechtlichen Absicherung bedürfen. Wir befürworten diesen Schutz. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Inhalte potentiell einer automatisierten Vorzensur unterworfen und im Zweifel von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden. Bei der Abwägung zwischen der Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und den Interessen der Urheber andererseits muss im Zweifelfalle immer die Meinungs- und Informationsfreiheit den Vorrang haben. Der EuGH hat in seinen Entscheidungen festgestellt, dass die gerichtliche Anordnung von Uploadfiltern nicht nur gegen die unternehmerische Freiheit der Betreiber von Internetplattformen, sondern auch gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Informationsfreiheit aus Art. 8 und 11 der Europäischen Grundrechtecharta verstoßen würden (EuGH C-70/10 vom 24.11.2011, „Scarlet Extended“, Rn 53; C-360/10, vom 16.02.2012, „SABAM“, Rn. 51).
Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU hatte Uploadfilter ausdrücklich ausgeschlossen. Der Gesetzgeber ist gefordert, den Urhebern vereinfachte Möglichkeiten einzuräumen, ihre Rechte in kurzer Zeit zu verfolgen und durch einen Klärungsprozess, wie er etwa in §§ § 3 Abs. 2 Nr. 3 b, Abs. 6 NetzDG geregelt ist, vorläufig zu sichern. Wir fordern das Europäische Parlament auf, eine solche Regelung in der Richtlinie zu ermöglichen, damit der Bundesgesetzgeber anschließend in diesem Sinne tätig werden kann. Im Übrigen erscheint es notwendig, die Regelung des Urheberrechts auf Europäischer Ebene weiter zu durchdenken.