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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum offiziellen Papier von PEGIDA

"Das Recht auf Asyl steht nicht zur Debatte."

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich intensiv mit dem Phänomen PEGIDA auseinander. Bereits vor dem Beginn der Demonstrationen wurde immer wieder – nicht zuletzt am 13. Februar in Dresden – deutlich, dass es im Freistaat zahlreiche Menschen gibt, bei denen Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge Angst und Argwohn erzeugen. Doch nicht allein der ungewohnte Umgang mit dem vermeintlich Fremden ist aus unserer Sicht eine Ursache für die hohen Teilnehmerzahlen an den PEGIDA-Demonstrationen. Die Teilhabe an politischen Prozessen und der Kontakt von Bürgerin und Bürger zu Politikerinnen und Politikern waren noch nie so einfach wie heute, im digitalen Zeitalter. Dennoch beobachten auch wir eine zunehmende Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik. Wir hinterfragen selbstkritisch, wie die Politik der vergangenen Jahre zu dieser Distanz beigetragen hat und ob wir die richtigen Angebote machen, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Politik zu erleichtern. Wir behalten uns vor, Menschen, die in ihren Äußerungen andere beleidigen, diskriminieren und ihnen Grundrechte absprechen, darauf hinzuweisen und ihnen kein Forum zu bieten. Unsere Richtschnur sind die unveräußerlichen Menschenrechte, unser Ziel der Dialog mit allen, die sie achten.
Auf den Demonstrationen von PEGIDA werden sehr unterschiedliche Forderungen erhoben, die in Tenor und Schlagrichtung teils erheblich vom offiziellen PEGIDA-Positionspapier abweichen. Die SPD-Fraktion hat zum offiziellen Papier von PEGIDA Stellung genommen. Über die Stellungsnahme einschließlich einer klaren Positionierung zum Thema Integration und Asyl hinaus bietet die Fraktion eine Reihe von Informations- und Dialogveranstaltungen an.