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Neuregelungen im Abgeordnetengesetz: eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten

Informationen zum aktuellen Entwurf
Sobald in einem Parlament die Abgeordnetenentschädigung (Diät) zur Beratung ansteht, lassen die öffentlichen Diskussionen nicht lange auf sich warten. Dass es zur Pflicht der Abgeordneten gehört, sich nach der Wahl eines neuen Landtags mit dem Abgeordnetengesetz zu befassen und hinsichtlich der Grundentschädigung der Abgeordneten eine Entscheidung treffen muss, wird in den öffentlichen Debatten oftmals nicht berücksichtigt.
  Insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Entscheidung über eine „Diätenerhöhung“ nicht auf Dritte, z.B. eine Expertenkommission, delegiert werden. So standen das Abgeordnetengesetz und damit die Arbeitsbedingungen, die notwendige Personalausstattung sowie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung auch dieses Mal auf der Abstimmungsagenda der sächsischen Landtagsabgeordneten. Die Neuregelungen sind eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten, die weniger den Abgeordneten selbst, sondern in erster Linie seinem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute kommen sollen.
Im Folgenden erfahren Sie, welche konkreten Änderungen im Einzelnen vorgesehen sind:
 Diät
  • Abgeordnetenentschädigung (Diät): Die bisherige Diätenregelung bleibt bestehen. Der aktuelle Betrag der Diät (5.212,54 Euro) wird im Gesetz als Grundlage festgeschrieben. Darüber hinaus wird am so genannten Index festgehalten, wonach sich die Diäten nur in dem Maße erhöhen, wie die Wirtschaft wächst und die Löhne und Gehälter in Sachsen steigen. Demnach entscheiden nicht die Abgeordneten selbst über die Höhe der Diäten. Diese werden vielmehr jährlich an die durchschnittliche Einkommensentwicklung in Sachsen (45%), an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Freistaat (45%) und weiter an die Rentenentwicklung (5%) und die Höhe des ALG II Regelsatzes (5%) gekoppelt.
Transparenz
  • Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, von wem und wie viel Geld Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit erhalten. Die Abgeordneten des Landtages sind verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten und –einkünfte anzugeben, die auf der Internetseite des Sächsischen Landtages und im Volkshandbuch veröffentlicht werden. Dazu wird fortan ein zehnstufuiges Raster verwendet, um auch höhere Nebeneinkünfte transparent zu machen.
 Mitarbeiter
  • Mitarbeiterpauschale: Die Anforderungen und Erwartungen an die Parlamentsarbeit sowie die Arbeit vor Ort im Büro eines Abgeordneten sind gestiegen. Zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen, bei Problemen im Wahlkreis oder für die Organisation von Veranstaltungen hat jeder Abgeordnete fortan ein Mitarbeiterbudget von insgesamt 1,5 Stellen nach Entgeltstufe 11, Stufe 3 des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst.
 Aufwand
  • Aufwandskostenpauschale: Diese dient dazu, die Aufwendungen der Abgeordnetentätigkeit zu finanzieren. Dazu gehören z.B. Büromiete, Büromaterial, Telefon, Internet, Porto, Versicherungen, Informationsmaterial, aber auch Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Aufwendungen für öffentliche Veranstaltungen. Die bisherige Pauschale deckt den gestiegenen Aufwand, den die Abgeordnetentätigkeit mit sich bringt, nicht mehr ab. Deshalb wurde die Berechnung der Aufwandskostenpauschale von 2006 aktualisiert und entsprechend erhöht, wobei sie weiterhin von der Entfernung des Wohnortes des Abgeordneten zum Landtag abhängig bleibt. Da durch die Pauschale alle Aufwendungen abgegolten sind, kann der Abgeordnete weitere Abzüge (Pendlerpauschale, Werbungskosten etc.) bei der Steuererklärung nicht geltend machen.
 Büro
  • Sachgerechte Büroausstattung: Die Bürgerbüros in den Wahlkreisen und Regionen, die die Abgeordneten mit der Wahl in den Landtag einrichten sind ein wesentlicher Teil der Arbeit von Abgeordneten. Mit den Büros und den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Kontakt- und Dialogmöglichkeit zu ihren Abgeordneten ermöglicht. Für die Ausstattung der Büros steht den Abgeordneten einmalig (also für fünf Jahre) ein preisbereinigter Zuschuss von 5124 Euro auf Nachweis (Rechnungsvorlage) zur Verfügung.
 Altersversorgung
  • Altersversorgung: Die Altersversorgung wird grundsätzlich neu geregelt, da es derzeit eine starke Ungleichbehandlung von Abgeordneten gibt, die ab 2009 in den Landtag gewählt wurden. Ziel ist eine vergleichbare Rentenregelung für alle Abgeordneten. Damit soll auch deren Unabhängigkeit gestärkt werden – wer lange Jahre im Parlament arbeitet, darf nicht von Lobbyisten abhängig werden, um sich eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag zu sichern. Ein ehemaliger Abgeordneter, der 10 Jahre dem Parlament angehört hat, erhält eine Altersentschädigung ab dem  67. Lebensjahr. Mit jedem Jahr vom 10. bis zum 17. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher. Weiterhin besteht für Abgeordnete die Wahlmöglichkeit, statt der beamtenähnlichen Altersversorgung einen Vorsorgebeitrag in Höhe des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Dieser wird gegen Nachweis gezahlt, wenn der Abgeordnete damit in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.
 Besucher
  • Besucherbudget: Jeder Abgeordnete kann Besuchergruppen zu Gesprächen in den Landtag einladen, um Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Landtages näher zu bringen. Das jährliche Budget wird fortan auf 1500 Euro verdoppelt, um so mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die politische Arbeit des Landtages hautnah zu erleben. Darin beinhaltet sind vor allem Bus- und Bewirtungskosten.
Weitere Informationen zu den Änderungen des Abgeordnetengesetzes finden Sie auf der Homepage der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.