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Mitteilung der AsJ: Aufklärung über Clausnitz und Bautzen!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen veröffentliche gestern eine Mitteilung zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Diese können Sie hier nachlesen:

Zu den Übergriffen eines organisierten Mobs gegen einen Bus, mit dem Asylsuchende in ihre Unterkunft gebracht werden sollten, erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
„Dies ist ein weiteres Negativ-Signal aus Sachsen, ein Zeichen, dass es hier besonders viele Personen gibt, die ihre verfassungsfeindliche Gesinnung auch durch Bruch unserer Rechtsordnung und Gewalt gegen Menschen durchsetzen wollen. Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wer die Straftäter waren, die den Versuch unternommen haben, den Bus aufzuhalten und dabei die Insassen offensichtlich massiv bedroht haben. Ihre Schamlosigkeit, diese Vergehen auch noch per Video zu dokumentieren, sollte dabei hoffentlich zur Identifizierung beitragen.“
Am Freitag war es in der Erzgebirgsgemeinde Clausnitz zu einer Blockade gekommen, mit der verhindert werden sollte, dass 25 Asylsuchende in dem dafür vorgesehenen Gebäude untergebracht werden. Während der stundenlangen Blockade hatten die Blockierer randaliert, die Insassen des Busses bedroht und deren Angst gefilmt. Dieser Film kursierte mehrere Stunden im Internet.
„Geklärt werden muss auch, ob sich die Polizei, die die Blockade sehr spät auflöste, korrekt verhalten hat. Ein veröffentlichtes Video deutet darauf hin, dass auch mindestens ein Polizist eine schutzbedürftige Person nicht mit dem gebührenden Respekt behandelt hat.
Unabhängig von mutmaßlichem individuellem Fehlverhalten muss die Polizei offensichtlich dringend besser auf derartige Konflikte vorbereitet werden. Aktuell ist die Flüchtlingssituation wegen der Jahreszeit etwas entspannter. Wir müssen aber damit rechnen, dass die Zahl mit Beginn des Frühjahrs erneut steigt. Dann müssen Polizei und Ordnungskräfte in der Lage sein, Konflikte möglichst zu vermeiden und deren Eskalation zu verhindern. Außerdem muss sie deutlich unterscheiden können, wer bei Übergriffen Täter und wer Opfer ist.
Unakzeptabel ist es zudem, dass Brandstiftung offensichtlich von einigen Rechtsradikalen als Mittel der Meinungsäußerung verstanden wird. In Bautzen sollen 3 Personen die Löscharbeiten behindert und viele weitere durch abfällige Bemerkungen zu erkennen gegeben haben, dass sie Brandstiftung für richtig halten. Unverständlich ist, warum die Polizei nicht die Personalien von allen diesen Verdächtigen festgestellt hat. Denn wer mit einem solchen Verbrechen Sympathie äußert, gehört am Tatort zu den Tatverdächtigen.“ so Baumann-Hasske abschließend.