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MeineThemen

  • Digitale Bürgerrechte

    Immer war ich davon überzeugt, dass die sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung nicht vereinbar ist, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in die „digitalen“ Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreift.

  • Sport und Kultur

    Meine Hobbies sind - neben Politik - Sport und Kultur. Sachsen verfügt über ein reiches kulturelles Erbe und eine kreative Künstlerszene, der Erhalt dieses Erbes und die Förderung der künstlerischen Entfaltung sind staatliche Aufgaben.

  • Mietpreisbremse

    Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mietpreisbremse hat die SPD einen substantiierten Vorschlag gemacht, wie man Mietwucher vermeiden, aber auch Wildwuchs eindämmen kann, ohne dass dabei die Investition in Wohnraum unattraktiv wird .

Direkte Demokratie

Ein zentrales Anliegen ist für mich der Ausbau von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.

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