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MeineThemen

  • Digitale Bürgerrechte

    Immer war ich davon überzeugt, dass die sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung nicht vereinbar ist, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in die „digitalen“ Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreift.

  • Sport und Kultur

    Meine Hobbies sind - neben Politik - Sport und Kultur. Sachsen verfügt über ein reiches kulturelles Erbe und eine kreative Künstlerszene, der Erhalt dieses Erbes und die Förderung der künstlerischen Entfaltung sind staatliche Aufgaben.

  • Mietpreisbremse

    Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mietpreisbremse hat die SPD einen substantiierten Vorschlag gemacht, wie man Mietwucher vermeiden, aber auch Wildwuchs eindämmen kann, ohne dass dabei die Investition in Wohnraum unattraktiv wird .

Direkte Demokratie

Ein zentrales Anliegen ist für mich der Ausbau von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.

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Innenpolitisch müssen wir besonders dafür sorgen, dass die Kommunen gestärkt werden, ihre Schulden abbauen können, ohne ihre sozialen Aufgaben und den Erhalt der Infrastruktur zu gefährden. Zugleich müssen wir sicher stellen, dass der Stellenabbau bei der Polizei auf den Prüfstand kommt; sonst ist zu befürchten, dass die Polizei irgendwann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten kann.

Die Europapolitik ist auch für den Freistaat Sachsen und den Landtag von immer größerer Bedeutung: Seit dem Vertrag von Lissabon besteht die Möglichkeit, die Gesetzgebung auf der Europäischen Ebenen mit zu verfolgen und, wenn nötig, auch daran mitzuwirken. In die Europäische Gesetzgebung ist das Land über den Bundesrat und dessen Beteiligung sowie über den Europäischen Rat der Regierungen, soweit vom Grundgesetz vorgesehen, eingebunden. Kommt der Landtag zu dem Ergebnis, dass Europa etwas regeln will, das in Sachsen unmittelbar besser zu regeln wäre, kann er eine „Subsidiaritätsrüge“ vernlassen und dagegen klagen.

Das ist alles recht kompliziert; die verschiedenen Ebenen wachsen zunehmend zusammen und machen das Verstehen nicht einfacher. Ich betreibe diese Politik ehrenamtlich seit vielen Jahren und hoffe, ein guter Vertreter Sächsischer Interessen zu werden.