logo-mini

Zwischenbilanz – Ein Jahr Koalition.

Am 10. November 2014 wurde der Koaltionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Ein Jahr ist die SPD in Sachsen nun wieder in Regierungsverantwortung. Ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Ein Jahr, in dem schon zahlreiche im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte auf den Weg gebracht wurden.

Bessere Kinderbetreuung. Mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Die SPD hat sich erfolgreich dafĂŒr eingesetzt, dass sich kĂŒnftig mehr Erzieherinnen und Erzieher um unsere Kinder kĂŒmmern. Erstmals seit 1992 verbessern wir den PersonalschlĂŒssel in KindergĂ€rten und -krippen. Allein in diesem und im kommenden Jahr erhöht Sachsen die Ausgaben um insgesamt 137 Millionen Euro, damit zunĂ€chst in den KindergĂ€rten weitere Erzieherinnen und Erzieher beschĂ€ftigt werden können. Die bisherige Elternbeitragsgrenze wird deswegen nicht angetastet – das Land ĂŒbernimmt vollstĂ€ndig die Kosten fĂŒr die verbesserte Betreuung.

Die VerĂ€nderungen erfolgen in Etappen. Zum September 2015 haben wir den ersten Schritt gemacht und den SchlĂŒssel in den KindergĂ€rten von 1:13 auf 1:12,5 gesenkt. Ab September 2016 wird sich eine Erzieherin oder ein Erzieher dann nur noch um 12 Kinder kĂŒmmern. In den Krippen liegt der SchlĂŒssel ab September 2018 dann bei 1:5 statt wie bisher bei 1:6. Das Land lĂ€sst sich das bessere BetreuungsverhĂ€ltnis bis 2019 insgesamt 576 Millionen Euro kosten. Unter dem Strich können 2.400 neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Zudem wollen wir mehr Eltern-Kind-Zentren und helfen Kitas, die diesen Weg beschreiten. In solchen Einrichtungen erhalten Familien dann zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung. Themen fĂŒr die Zukunft sind multiprofessionelle Teams in den Kitas, die QualitĂ€t der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie die Umsetzung von Inklusion.

Integration und ein weltoffenes Sachsen.

Integration, Zuwanderung und Weltoffenheit sind fĂŒr Sachsen wichtige Zukunftsthemen. Neben den tagesaktuellen Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung der FlĂŒchtlinge dringen wir als SPD darauf, dass das langfristige Thema Integration nicht aus den Augen gelassen wird. Denn wir legen jetzt die Grundlagen fĂŒr das Gelingen von Integration in den kommenden Jahren. Dabei werden Kommunen, Ehrenamtliche und Initiativen nicht allein gelassen. Die dringlichsten Aufgaben wurden von unserer Staatsministerin fĂŒr Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, in Angriff genommen und umgesetzt: Sachsen unterstĂŒtzt die Kommunen bei der sozialen Betreuung von GeflĂŒchteten. DafĂŒr können wir den Landkreisen und kreisfreien StĂ€dten in diesem Jahr 4,6 Millionen Euro an die Hand geben. Im kommenden Jahr ist die gleiche Summe vorgesehen. Zudem werden Vereine, Kirchen, freie TrĂ€ger und Kommunen ĂŒber das Programm Integrative Maßnahmen unterstĂŒtzt. DafĂŒr stehen 3,5 Millionen Euro in diesem und 4,5 Millionen Euro im kommenden Jahr bereit. Der Bedarf ist – wie sich bei den AntrĂ€gen fĂŒr beide Jahre gezeigt hat – deutlich grĂ¶ĂŸer als der aktuelle Fördertopf. Außerdem startet das Modellprojekt „Wegweiserkurse fĂŒr Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen“.

Ein wichtiger Baustein bei der Vermittlung demokratischer Werte und im Kampf gegen Rechtsextremismus ist das Programm „Weltoffenes Sachsen“. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafĂŒr eingesetzt, dass die Fördergelder fĂŒr dieses und das kommende Jahr um je 1,1 Millionen Euro erhöht wurden. Damit stehen jetzt jĂ€hrlich ĂŒber 5 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. Wir arbeiten vertrauensvoll mit den ProjekttrĂ€gern und den engagierten Kommunen zusammen – deshalb haben wir dafĂŒr gesorgt, dass die „Extremismusklausel“ in ihrer bisherigen Form weggefallen ist und wir der Praxis des Bundes folgen.

Mehr Lehrerinnen und Lehrer!

Unsere Schulen stehen vor einem Generationswechsel. Viele Lehrerinnen und Lehrer erreichen den wohlverdienten Ruhestand. Wir haben versprochen, sie zu ersetzen und zusÀtzlich weitere PÀdagogen unbefristet einzustellen. In diesem und im kommenden Jahr stellen wir ca. 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Zum 1. August wurden 964 Stellen mit neuen PÀdagogen besetzt, damit erhielten rund 1.100 LehrkrÀfte unbefristete VertrÀge. Diese Entwicklung setzen wir auch in den nÀchsten Jahren fort.

Wir schaffen weitere befristete Stellen, damit auch geflĂŒchtete Kinder in unseren Schule lernen können. Sprache ist die Grundvorraussetzung fĂŒr Integration. Daher haben wir bereits 200 neue LehrkrĂ€fte fĂŒr das Fach Deutsch als Zweitsprache eingestellt. Zudem haben wir erreicht, dass es 10 Millionen Euro mehr fĂŒr die Schulsozialarbeit gibt. Unser nĂ€chstes Ziel ist ein eigenes Landesprogramm, das die Finanzierung dauerhaft auf hohem Niveau sichert. Das Gesetz fĂŒr die freien Schulen haben wir im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils geĂ€ndert. Die ZuschĂŒsse sind deutlich gestiegen. Jetzt arbeiten wir an einem neuen Schulgesetz: Sachsen muss die Inklusion vernĂŒnftig umsetzen, Schulen mehr Verantwortung ĂŒbertragen und fĂŒr attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen.

Polizei: Richtungswechsel in der Personalpolitik.

Mehr Sicherheit war eines der SPD-Wahlversprechen. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass endlich der Stellenabbau bei der Polizei ĂŒberprĂŒft wird. Nun wird anhand der Kriterien Bevölkerung, FlĂ€che und KriminalitĂ€tsbelastung der Stellenbedarf in allen Dienstzweigen der Polizei ermittelt. Damit haben wir tatsĂ€chlich einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik in diesem Bereich eingeleitet.

Die Ergebnisse der Fachkommission werden nun bei der Aufstellung des nĂ€chsten Doppelhaushaltes berĂŒcksichtigt. FĂŒr uns ist schon jetzt klar: Wir brauchen in den kommenden Jahren mehr Neueinstellungen, also junge und gut ausgebildete NachwuchskrĂ€fte. Mit dem laufenden Haushalt haben wir in einem ersten Schritt bereits dafĂŒr gesorgt, dass der jĂ€hrliche Einstellungskorridor von 300 auf 400 Stellen erhöht wurde – damit können mehr junge Leute als ursprĂŒnglich geplant eine Ausbildung oder ein Studium bei der Polizei beginnen.

Bis die zusĂ€tzlichen Polizisten ausgebildet sind, dauert es 2,5 Jahre. Um die akuten Personalprobleme zu lindern, sollen deshalb ab Anfang 2016 550 Wachpolizisten ausgebildet werden, die die Landespolizei nach dreimonatiger Ausbildung schon bald entlasten sollen. Polizisten mĂŒssen ausreichend geschĂŒtzt werden. Deshalb haben wir fĂŒr alle operativ arbeitenden Beamten Stichschutzwesten beschafft. FĂŒr die stark geforderten Bereitschaftspolizisten wird rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2015 eine Wechselschichtzulage eingefĂŒhrt werden. Zudem haben wir erreicht, dass 2015 die Ergebnisse der Tarifverhandlungen fĂŒr den öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich bei den Beamtinnen und Beamten angekommen sind.

Sozial- und Pflegepolitik gestalten.

Mit der SPD in der Koalition wird wieder aktiv Sozialpolitik gestaltet. Wir haben an entscheidenden Stellen die Gelder erhöht und konnten viele entstandene KĂŒrzungslĂŒcken schließen. So werden Menschen in schwierigen Lebenssituationen wieder besser unterstĂŒtzt. Wir haben die Mittel fĂŒr Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jĂ€hrlich eine Million Euro erhöht, die fĂŒr Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um 400.000 Euro.

FĂŒr eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben wir erreicht, dass ein ressortĂŒbergreifender Aktions- und Maßnahmeplan erarbeitet wird, fĂŒr dessen Umsetzung 2016 insgesamt 10 Millionen Euro vorgesehen sind.

FĂŒr ein „Gutes Leben im Alter“ entwickeln wir ein Dachkonzept, das die Bereiche Teilhabe, Mitwirkung, aber auch Pflege, Gesundheit und Hospizversorgung beinhaltet. Dabei ist uns wichtig, dass die Leistung der BeschĂ€ftigten anerkannt wird. Auf unsere Initiative hin wird es ab 2016 in allen Landkreisen und kreisfreien StĂ€dten Pflegekoordinatoren geben, die die Pflegeberatung verbessern und die Altenhilfe unterstĂŒtzen werden. Eine Landesinitiative Demenz wird ab 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegebedĂŒrftiger Menschen und ihrer Angehörigen mit einer Million Euro unterstĂŒtzen. Damit mehr junge Menschen motiviert werden, eine Altenpflegeausbildung zu beginnen, wird das Schulgeld seit diesem Schuljahr erstattet.

Gute Arbeit. Faire Entlohnung.

Wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit und soziale Verantwortung sind fĂŒr uns keine GegensĂ€tze. Wir haben uns erfolgreich fĂŒr den Mindestlohn eingesetzt. Seit 1. Januar 2015 gilt dieser nunmehr flĂ€chendeckend. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit weiter zurĂŒckgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigten ist weiter angestiegen. Eine faire Entlohnung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch entscheidend fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens. Die Sicherung des FachkrĂ€ftebedarfs ist eine der zentralen Aufgaben, um die WettbewerbsfĂ€higkeit Sachsens zu erhalten. Um den drohenden ArbeitskrĂ€fteengpĂ€ssen vorzubeugen, mĂŒssen wir vorhandene Potentiale in Sachsen stĂ€rker in den Blick nehmen. Kein Talent darf uns verloren gehen. Deshalb wurde die sĂ€chsische FachkrĂ€fteallianz ins Leben gerufen. FĂŒr die ErgĂ€nzung der landesweiten Allianz werden regionale Vorhaben mit bis zu 22 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2019 unterstĂŒtzt.

Digitale Offensive.

Der Breitbandausbau vor allem im lĂ€ndlichen Raum – ein weiterer Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik – kommt voran. Wir wollen mit unserer Digitalen Offensive bis 2018 eine flĂ€chendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Außerdem werden wir die Einrichtung frei zugĂ€nglicher WLAN-Zonen/Hotspots in touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen fördern. Wir nehmen dafĂŒr rund 200 Millionen Euro in die Hand. Davon stehen 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln fĂŒr Unternehmen zur VerfĂŒgung, um sich fĂŒr die digitale Zukunft zu rĂŒsten. Erste Projekte sind auf dem Weg. Mit einer verbesserten Förderrichtlinie wollen wir fĂŒr die Kommunen neue finanzielle Möglichkeiten schaffen, damit der Ausbau noch schneller funktioniert.

Verkehrspolitik: Neue Ehrlichkeit.

Im Verkehrsbereich konnten wir ebenfalls neue Schwerpunkte setzen. So haben wir die Mittel fĂŒr den Radverkehr deutlich erhöht. Beim Straßenbau nutzen wir den Großteil der Mittel fĂŒr den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur, d. h. fĂŒr BrĂŒckensanierung und die Verbesserung des Zustands unserer Staatsstraßen. Dabei ist klar: Nicht alles, was in der Vergangenheit geplant wurde, wird heute oder morgen gebaut werden. Mit uns ist eine neue Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik eingekehrt. So auch beim öffentlichen Verkehr. Wir haben eine ÖPNV-Strategiekommission ins Leben gerufen, die sich Gedanken machen soll, wie auch zukĂŒnftig ein leistungsfĂ€higer Nahverkehr in Sachsen bestehen kann. Unsere LösungsvorschlĂ€ge lauten: ein einheitlicher Sachsen-Tarif, eine Grundversorgung auch im lĂ€ndlichen Raum sowie ein KostengĂŒnstiges Bildungsticket.

BrĂŒcken in die Zukunft.

FĂŒr kommunale Investitionen haben wir zusammen mit den Kommunen ein Sonderinvestitionspaket fĂŒr Sachsens StĂ€dte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro aufgelegt. Ausgangspunkt des kommunalen Paketes sind 156 Millionen Euro Bundesmittel, die der Freistaat um 322 Millionen Euro aufstockt. Der Anteil der Kommunen wird 322 Millionen Euro betragen. Unter anderem fördert der Freistaat mit 75 Prozent Bereiche wie den Schulhaus-, KindertagesstĂ€tten- sowie Straßenbau, den öffentlichen Personennahverkehr, SportstĂ€tten sowie den GewĂ€sserschutz. DarĂŒber hinaus fließen 81 Millionen Euro in das „Kommunalpaket Asyl“.

Solide Finanzen.

Die SPD steht fĂŒr eine solide Finanzpolitik, die die vorhandenen finanziellen SpielrĂ€ume nutzt, um Sachsen voranzubringen. Die kurzsichtige KĂŒrzungspolitik der schwarzgelben VorgĂ€ngerregierung, deren Auswirkungen gerade bei den aktuellen Herausforderungen zu spĂŒren sind, hat ein Ende. Der Doppelhaushalt 2015/16 sieht Ausgaben von knapp 35 Milliarden Euro vor – ohne neue Schulden aufzunehmen. Das sind fast 400 Millionen Euro mehr, als einst von CDU/FDP geplant. Das zusĂ€tzliche Geld wird vor allem in Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur investiert.

Jugendarbeit fördern. Familien unterstĂŒtzen.

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Deshalb waren, sowohl in den Koalitions- als auch in den Haushaltsverhandlungen, bessere Bedingungen fĂŒr Kinder, Jugendliche und Familien fĂŒr uns ein Schwerpunkt. Nach Jahren des Rotstiftes gibt es endlich einen Wandel. So wurde die Jugendpauschale von 10,40 auf 12,40 Euro erhöht, die Ausgaben wachsen damit um 2 Millionen auf nunmehr jĂ€hrlich 12,3 Millionen Euro. Mehr Fördergeld gibt es u.a. auch fĂŒr JugendverbĂ€nde und die internationale Jugendarbeit.

DarĂŒber hinaus haben wir das Geld fĂŒr die Jugendberufshilfe fĂŒr das laufende Jahr um eine Million Euro erhöht. Aber nicht nur eine bessere Förderung der Jugendhilfe steht auf der Agenda. Mit einer eigenstĂ€ndigen Jugendpolitik wollen wir einen anderen Politikansatz in diesem Bereich, der die Jugendphase als Ganzes betrachtet und die Interessen und Belange junger Menschen bei allen Entscheidungen berĂŒcksichtigt. Der Landesjugendhilfeausschuss diskutiert dies gegenwĂ€rtig.

Um Familien besser unterstĂŒtzen zu können, sollen Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden. DafĂŒr haben wir im laufenden Haushalt insgesamt eine Million Euro vorgesehen. Diese Zentren sollen zur alltĂ€glichen Arbeit einer Kita zusĂ€tzliche Familienbildungsangebote bereithalten, aber auch Ansprechpartner sein, wenn Eltern Hilfe und UnterstĂŒtzung benötigen. Zeitlich frĂŒher setzt das Angebot von Familienhebammen an, sie sollen kĂŒnftig flĂ€chendeckend in ganz Sachsen Hilfe in schwierigen Lebenslagen leisten. Um einen noch besseren Überblick ĂŒber Familienbildungsangebote zu bekommen, wird eine Datenbank aufgebaut.

Wissenschaft und Hochschule.

In den Koalitionsverhandlungen ist es gelungen, eine neue Perspektive fĂŒr die sĂ€chsische Hochschullandschaft zu eröffnen: der Stellenabbau wird ab 2017 gestoppt, wenn bis dahin die neue Hochschulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wird. Derzeit wird intensiv mit den Hochschulen ĂŒber deren kĂŒnftiges Profil wie Studienangebot verhandelt, um den Erhalt von 754 Stellen zu gewĂ€hrleisten. Mit „Talente fĂŒr Sachsen“ wurde ein neues Kapitel in puncto ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ aufgeschlagen. Mit finanzieller UnterstĂŒtzung werden die Hochschulen zukĂŒnftig Personalentwicklungskonzepte aufstellen, um Perspektiven fĂŒr den wissenschaftlichen Nachwuchs zu bieten und die BeschĂ€ftigungssituation im Allgemeinen zu verbessern. Zudem wird an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an Hochschulen gearbeitet.

Unser Wahlversprechen, den Landeszuschuss der Studentenwerke auf 10 Millionen Euro zu erhöhen, haben wir eingelöst. Soziale Beratungsangebote und Familienfreundlichkeit werden kĂŒnftig stĂ€rker gefördert. Nicht zuletzt haben wir die ‚BAföG-Millionen‘ transparent im Haushalt veranschlagt und unterstĂŒtzen so unsere Hochschulen in Lehre und Forschung, die Hochschulpaktmittel werden vollumfĂ€nglich eingesetzt und mehr als 130 Millionen Euro fĂŒr 110 Großbaumaßnahmen pro Jahr sichern auch kĂŒnftig eine moderne Wissenschaftsinfrastruktur.

KulturrÀume und Kulturförderung.

Gleiche Teilhabe am kulturellen Leben fĂŒr alle Menschen im Freistaat liegt uns am Herzen. Um dieses Ziel vollends zu erreichen – wird Geld fĂŒr Kultur nie ausreichen. Aber wir konnten in der Regierungsverantwortung bereits wichtige Schritte gehen. Wir haben die LandeskulturverbĂ€nde finanziell gestĂ€rkt und wir werden unter anderem ein Konzept zur Kulturellen Bildung voranbringen. Und nicht zu vergessen: Das SĂ€chsische Kulturraumgesetz. Es ist das wichtigste Instrument der Kulturförderung in unserem Land, denn es ermöglicht Erhalt und die Weiterentwicklung von Kultur in Stadt und Land und damit Teilhabe. In den 20 Jahren seiner Existenz gab es erst zwei Erhöhungen der Landesmittel – beide Male unter SPD-Regierungsverantwortung.

Wir haben die Kulturraummittel fĂŒr diesen Haushalt um jĂ€hrlich 5 Millionen Euro auf 91,7 Millionen Euro erhöht. FĂŒr den nĂ€chsten Haushalt sind zudem weitere 3 Millionen Euro verabredet. Auch in der Kultur muss hin und wieder mal ein Fenster ausgewechselt werden oder eine neue Tonanlage angeschafft werden – deshalb bekommen die KulturrĂ€ume im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt noch einmal 5 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr Investitionen. Die Evaluation des Kulturraumgesetzes hat bestĂ€tigt, dass wir hier in Sachsen ein hervorragendes Instrument haben, das wir jetzt stĂ€rken und weiterentwickeln werden.

Die Bilanz kompakt: SPD-Fraktion im SÀchsischen Landtag: Ein Jahr Koalition.