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SĂ€chsischer Landtag

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ (SĂ€chsische Verfassung, Artikel 3 Absatz 1).

Der Landtag ist die gewÀhlte Vertretung des Volkes. Die wichtigsten Aufgaben eines Parlaments sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung.

Der SĂ€chsische Landtag setzt sich derzeit aus 126 Abgeordneten zusammen, die auf eine Dauer von fĂŒnf Jahren in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewĂ€hlt werden. Am 31. August 2014 waren die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Freistaates Sachsen aufgerufen, den Gang zur Wahlurne anzutreten und ihre Stimme abzugeben. Seit 1990 war das die sechste Wahl zum SĂ€chsischen Landtag. Die nĂ€chste regulĂ€re Wahl findet im Jahr 2019 statt.


Die wichtigsten Aufgaben des Landtags sind:
  • Wahl des PrĂ€sidenten
  • Wahl des PrĂ€sidiums
  • Wahl des MinisterprĂ€sidenten
  • Gesetzgebungsfunktion
  • Verabschiedung des Staatshaushaltes und Kontrolle der Staatsregierung und der
    Verwaltung
  • Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, des PrĂ€sidenten des Rechnungshofes
  • Wahl des SĂ€chsischen AuslĂ€nderbeauftragten
  • Wahl des SĂ€chsischen Datenschutzbeauftragten

 

AusschĂŒsse

Zur Vorbereitung seiner Sitzungen bildet der Landtag stĂ€ndige AusschĂŒsse fĂŒr die Dauer der Wahlperiode. Sie haben die Aufgabe, zu den ihnen ĂŒberwiesenen Vorlagen BeschlĂŒsse des Plenums vorzubereiten. Die Beratungen sind grundsĂ€tzlich nicht öffentlich.

Die AusschĂŒsse sind Foren der fachpolitischen Auseinandersetzungen der Fraktionen und bilden den Ort der parlamentarischen Arbeit am Gesetz. Außerdem findet an diesen StĂ€tten wirksam oppositionelle Regierungskontrolle statt. Sie sind proportional zu den Fraktionen besetzt, jede Fraktion stellt jedoch mindestens ein Mitglied.
Um seine vielfĂ€ltigen Aufgaben sachgerecht bewĂ€ltigen zu können, hat der Landtag zehn stĂ€ndige AusschĂŒsse eingerichtet:

  • Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
  • Haushalts- und Finanzausschuss
  • Ausschuss fĂŒr Schule und Sport
  • Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Ausschuss fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft
  • Innenausschuss
  • Ausschuss fĂŒr Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
  • Ausschuss fĂŒr Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
  • Petitionsausschuss
  • Ausschuss fĂŒr GeschĂ€ftsordnung und ImmunitĂ€tsangelegenheiten

Gesetzgebung

Durch die Beteiligung an Wahlen, durch das Engagement in den politischen Parteien, InteressenverbĂ€nden oder BĂŒrgerinitiativen können die BĂŒrger selbst aktiv in die politische Willensbildung eingreifen. Schließlich können aus dem Volk auch Gesetzesvorlagen in den SĂ€chsischen Landtag eingebracht und durch Volksentscheid auch gegen den politischen Willen des Parlaments verabschiedet werden. Demokratie lebt vom Engagement der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen bestehen – von der Ersten Lesung im Plenum, ĂŒber die Bearbeitung in den AusschĂŒssen bis hin zur Beschlussfassung in der Dritten Lesung.

Wer kann Gesetze ins Parlament einbringen?

Abgeordnete (mindestens sechs), die einzelnen Fraktionen, die Staatsregierung oder das Volk durch Volksantrag können GesetzentwĂŒrfe ins Parlament einbringen. Der Normalfall ist allerdings, dass die Ministerien GesetzentwĂŒrfe erarbeiten, die die Staatsregierung dann in das Parlament einbringt. Der PrĂ€sident veranlasst die Zuteilung des Gesetzentwurfs an alle Abgeordneten und die Aufnahme in die Tagesordnung einer Plenarsitzung. Der Einbringer stellt den Gesetzentwurf vor, eine Aussprache in der ersten Lesung erfolgt nur auf Empfehlung des PrĂ€sidiums.

Der Landtag ĂŒberweist den Gesetzentwurf anschließend an einen oder mehrere AusschĂŒsse. Es folgen die Beratung und Erarbeitung von ÄnderungsvorschlĂ€gen durch den Ausschuss. In dem Bericht des Ausschusses wird dem Landtag die unverĂ€nderte oder verĂ€nderte Annahme des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung empfohlen.

In der zweiten und dritten Lesung erfolgen nach einer Aussprache die Abstimmungen. Im Falle der Annahme ĂŒbermittelt der LandtagsprĂ€sident den Gesetzesbeschluss an den MinisterprĂ€sidenten und die zustĂ€ndigen Minister zur Gegenzeichnung. Sodann fertigt er das Gesetz aus und leitet es an die Staatsregierung zur VerkĂŒndung im SĂ€chsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu.

HP_Meine Politik_02_SĂ€chsischer Landtag

Besuch im SĂ€chsischen Landtag

Sie möchten den SĂ€chsischen Landtag besuchen und die Arbeitsweise und Aufgaben des Parlaments nĂ€her kennenlernen? FĂŒr alle Interessierten organisieren mein Team und ich in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Besuchergruppen-Termine im Landtag. Ihre Anfrage richten Sie bitte an team@baumannhasske.de.