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Verwendung der Kostenpauschale

Auskunft ĂĽber die Verwendung der Kostenpauschale des Landtagsabgeordneten

Dafür verwende ich die Mittel meiner Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 SächsAbgG:

 

Gem. § 6 Abs. 2 SächsAbgG erhalten Abgeordnete des Sächsischen Landtages ein steuerfreie Pauschale zur Abdeckung der mit der Wahrnehmung des Mandats verbundenen Kosten. Diese Pauschale ist der Höhe nach abhängig von der Entfernung des Wohnsitzes des Abgeordneten vom Landtag, weil in ihr sowohl die Fahrtkosten zwischen Wohnort und Landtag, als auch die Kosten für Übernachtungen, soweit erforderlich, enthalten sind. Nicht enthalten sind die Kosten zusätzlicher, im Einzelfall zu beantragender Dienstreisen, die der Abgeordnete im Auftrag der Fraktion oder des Landtages durchführt und die nur gegen Nachweis erstattet werden.

Die steuerfreie Pauschale beträgt mindestens 3.144,00 € und höchstens 4.099,00 €. Ich erhalte als Dresdner Abgeordneter mit einem sehr kurzen Weg zum Landtag die Mindestpauschale von 3.144,00 €.

Da die SPD Fraktion im Landtag über 18 Sitze verfügt, der Freistaat aber insgesamt 60 Wahlkreise hat, betreue ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Thomas Baum aus Bad Muskau zusätzlich Wahlkreise und Bürgerbüros in Bischofswerda, Bautzen und Zittau. In Dresden beteilige ich mich außerhalb meines Wahlkreises an der weiteren Wahlkreisbetreuung gemeinsam mit den anderen Dresdner Abgeordneten.

Die nachfolgenden Zahlen sind im monatlichen Mittel des Jahres 2015 errechnete Werte. Es ist davon auszugehen, dass es bei diesen Werten für die Dauer der Wahlperiode im Wesentlichen bleibt, wenn keine grundsätzlichen anderen Aufgaben zu übernehmen sind.

Die Investitionen waren zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Büros notwendig. Sie übersteigen die vom Landtag vorgesehene Pauschale gem. § 6 Abs. 7 SächsAbgG in Höhe von 5.124,00 € pro Wahlperiode bei weitem. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe der Periode auch Ersatzinvestitionen für bestimmte technische Geräte sowie Kosten für Renovierung erforderlich werden. Diese Kosten sind nur soweit berücksichtigt, wie sie schon entstanden sind und belaufen über ca. 17.500,00 €. Sie werden mit einem monatlichen Betrag von 300 € berechnet.

Nicht enthalten, weil vom Gegenstand der Kostenpauschale nicht erfasst, sind Personalkosten, Spenden an gemeinnützige Einrichtungen, Mitgliedsbeiträge an Vereine, an die SPD, Mandatsträgerabgaben und weitere, auf die politische Arbeit bezogene Ausgaben.

Auf Nachfrage bin ich gerne bereit, einzelne Positionen weiter aufzuschlĂĽsseln.

Dies vorausgeschickt ergibt sich folgende Rechnung:

Mieten und Nebenkosten: 1.050,00 €
Bürokosten: 340,00 €
Fahrtkosten für MdL und Mitarbeiter:  1.170,00 €
Monatl. Kosten für Investitionen: 300,00 €
Veranstaltungen: 650,00 €
Kosten insgesamt:  3.510,00 €
Kostenpauschale: 3.144,00 €
Mehrausgaben : 366,00 €

 

Im Mittel gebe ich monatlich 3.510,00 €, insgesamt also 366,00 € mehr für die Kosten aus, die von der Pauschale erfasst werden sollen, als es der Höhe der Pauschale entspricht.