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Koalitionsvertrag 2014-2019

Im┬áKoalitionsvertrag, der von 82,2 Prozent der teilnehmenden s├Ąchsischen SPD-Mitglieder per Mitgliederentscheid bef├╝rwortet wurde, haben wir eine Reihe von Zielen f├╝r Sachsen gesetzt, die wir u.a. bis 2019 erreichen wollen:

  • F├╝r die Zukunft unserer Kinder m├╝ssen wir mehr Geld in Bildung und Jugend investieren, deshalb werden mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Kinderbetreuung, ein Bildungsticket und eine Jugendpauschale kommen.
  • Das Gef├╝hl der Unsicherheit, die Drogenkriminalit├Ąt und der Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaft und an den Gerichten m├╝ssen bek├Ąmpft werden, damit Sachsen sicherer wird.
  • Wir werden sicherstellen, dass Strafvollzug in Sachsen in h├Âherem Ma├če zur Resozialisierung f├╝hrt. Pr├Ąvention ist der beste Schutz vor Kriminalit├Ąt: Wenn Menschen gar nicht erst kriminell werden, begehen sie keine Straftaten und niemand wird ihr Opfer. Wenn verurteilte Straft├Ąter zu Mitgliedern der Gesellschaft werden, die sich an Recht und Gesetz halten, sind sie resozialisiert und nicht mehr kriminell.
  • Wir werden uns daf├╝r einsetzen, dass Opfer von Straftaten besser gesch├╝tzt werden, dass sie im Rahmen von Strafverfahren keine Angst haben m├╝ssen und dass es Personal gibt, das sich um sie k├╝mmert. Wir werden sie darin unterst├╝tzen, einen Ausgleich f├╝r erlittenen Schaden zu bekommen.
  • F├╝r ein zukunftsfestes Sachsen werden Innovationen gef├Ârdert, der Mittelstand gest├Ąrkt und die Hochschulen sinnvoll unterst├╝tzt.
  • Wir wollen weg von einer Niedriglohnstrategie und setzen auf faire L├Âhne und innovative Arbeit.
  • Im Bereich Umwelt- und Energiepolitik zielen wir auf einen st├Ąrkeren Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Nachhaltigkeit.
  • In Anbetracht der j├╝ngsten Entwicklungen braucht Sachsen schlie├člich auch eine neue politische Kultur, die auf B├╝rgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung setzt.
  • Wir m├╝ssen ziviles Engagement und Zivilcourage f├Ârdern.

Wir brauchen mehr Vermittlung und Aufkl├Ąrung ├╝ber das, was wir in der Politik tun, damit unsere Auftraggeber, die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler, wissen, dass wir ihren Auftrag ernst nehmen und ausf├╝hren. Sie m├╝ssen verstehen k├Ânnen, warum wir etwas tun, m├╝ssen ein Gef├╝hl daf├╝r entwickeln k├Ânnen, dass wir es f├╝r sie tun und m├╝ssen die Informationen erhalten, die sie brauchen, um nach dem zu fragen, was wir nicht hinreichend deutlich machen.

  • Daf├╝r werden wir ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das den B├╝rgerinnen und B├╝rger einen grunds├Ątzlichen Rechtsanspruch einr├Ąumt, ├╝ber die Arbeit der Verwaltung informiert zu werden.

Die Umsetzung dieser und weiterer Vorhaben ist eine spannende Herausforderung. Ich freue mich, dass ich mich in der 18-k├Âpfigen SPD-Fraktion im Landtag f├╝r UNSER SACHSEN VON MORGEN stark machen kann.