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Leistungsfähige Kommunen

Leistungsfähige Kommunen und eine Polizei, die vor Ort zur Stelle ist

Sachsens Kommunen sind nicht nur Heimat der dort lebenden Menschen, sondern auch die Orte, an denen Politik und deren Einfluss auf die Lebenswirklichkeit unmittelbar erlebt werden. Um die sächsischen Gemeinden fit für die Zukunft zu machen und dem demografischen Wandel wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir ein ganzes Bündel von Initiativen, die es miteinander zu verzahnen gilt.

Wir wollen eine interkommunale Zusammenarbeit erreichen, da neue organisatorische Lösungen, z. B. für die Schulversorgung oder den Brandschutz, häufig nur über räumliche, fachliche sowie administrative Grenzen hinaus möglich sind.

Wir halten am Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung fest. Denn kommunale Unternehmen tragen in erheblichem Maße dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, eine ausgewogene Entwicklung der Regionen zu garantieren, mit vorhandenen Ressourcen sorgfältig und nachhaltig umzugehen, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren und die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Eine Voraussetzung für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung. Wir bekennen uns zu dem Ziel ausgeglichener kommunaler Haushalte. Doch die strukturellen Defizite der kommunalen Haushalte vieler Regionen können diese aus eigener Kraft nicht mehr beseitigen. Die steigenden Lasten und veränderten Anforderungen an kommunales Handeln, ebenso wie die stetig sinkenden Einnahmen der Kommunen, sind auf Dauer nicht auszugleichen. Deshalb ist eine Ausgaben- und Aufgabenkontrolle unabdingbar.

Die haushalts- und demografiebegründete Reduzierung der Zahl der öffentlich Bediensteten und die Erschließung weiterer Effizienzreserven innerhalb der Verwaltung dürfen nicht zu einem Ausbluten des öffentlichen Sektors führen. Eine Sicherheitspolitik, bei der die Stellenausstattung allein von haushaltspolitischen Sparvorgaben diktiert wird, anstatt sich am tatsächlichen Bedarf und Aufgabenanfall zu orientieren, lehnen wir entschieden ab. Polizeistrukturen dürfen nicht allein nach Kassenlage vorgehalten werden, sondern müssen sich an den zu leistenden Aufgaben und Qualitätsansprüchen sowie Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger darauf zählen können: Befinden sie sich in einer gravierenden Gefahrensituation, dann ist die Polizei innerhalb kurzer Zeit zur Stelle.

Ein Herzstück sozialdemokratischer Kriminalpolitik ist Prävention. Auch im Freistaat Sachsen ist eine gute, vorsorgende Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden daher die Arbeit örtlicher und regionaler Präventionsräte fachlich und finanziell stärker unterstützen. Dort, wo Prävention nicht greift, muss effektive und schnelle Strafverfolgung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu schuldangemessenen Strafen führen. Dafür sind Polizei und Justiz personell so auszustatten, dass effektive Strafverfolgung möglich bleibt.