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Justizhaushalt mit mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Strafvollzug

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18 im Verfasssungs- und Rechtsausschuss:

 
Justizhaushalt mit mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Strafvollzug
+++ Stellenabbau gestoppt +++ Strafvollzug wird personell gestärkt +++ Erleichterung des Generationenwechsels +++
„Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes wird diese Vereinbarung mit 64 neuen Stellen umgesetzt. Außerdem wird klargestellt, dass der ursprüngliche, in Zeiten von Schwarzgelb, geplante Wegfall von 370 Stellen nicht mehr vollzogen wird. Zusammen mit der personellen Stärkung des Strafvollzuges, kann sich der Justizhaushalt durchaus sehen lassen und ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Landtag“, begrüßt der Justizexperte der Fraktion, Harald Baumann-Hasske, den Etatentwurf des Justizministers.
Ab dem 1. Januar 2017 stehen den Gerichten und Staatsanwaltschaften zusätzlich 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter und 10 Richter bei ordentlichen Gerichten zur Verfügung. Außerdem werden auch die zugehörigen Geschäftsstellen gestärkt. Im Haushaltsentwurf sind 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete, die zukünftig Richter und Staatsanwälte bei ihrer Arbeit unterstützen und sie von sachfremden Aufgaben entlasten sollen.
Derzeit weist die sächsische Justiz eine sehr unausgewogene Altersstruktur auf. Um den Generationenwechsel zu erleichtern, werden 2017 und 2018 je 10 befristet Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Auch der Strafvollzug wird personell gestärkt. Dies wird insbesondere unserem, im Bundesvergleich sehr innovativen und beispielgebenden Strafvollzugsgesetzes gerecht. Denn ohne ausreichend Personal ist ein moderner, auf Behandlung statt Verwahrung ausgerichteter Vollzug nicht möglich. Ab 2017 werden daher 50 zusätzliche Justizvollzugsbeamtete eingeplant. Damit ist gewährleistet, dass sich die derzeit schwierige Personalsituation verbessert.