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Investitionspaket für Sachsen: 163 Millionen Euro für Dresden

"Das Paket soll ein Gewinnerpaket für alle werden"

Noch in diesem Jahr will Sachsen ein 800 Millionen Euro umfassendes Investitionspaket für die sächsischen Kommunen auf den Weg bringen. Durch die Bündelung der Gelder des Bundes, des Landes und der Kommunen legt die SPD gemeinsam mit der CDU das größte Sonderprogramm in der Geschichte Sachsens auf.
„Wir nutzen die gute konjunkturelle Lage und setzen die Mittel ein, um die Kommunen dort zu stärken, wo es dringend nötig ist“, sagte der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske. „Mit dem Investitionspaket stehen der Landeshauptstadt bis 2020 insgesamt 163 Millionen Euro zur Verfügung, die in den Ausbau ihrer Infrastruktur fließen werden. Dresden wird damit zusätzliches Geld für den Schulhausbau, für dringend notwendige Investitionen in Kitas, für Straßen und den ÖPNV erhalten.“
Das Investitionsprogramm beinhaltet auch das so genannte „Kommunalpaket Asyl“, das für die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation in den sächsischen Kommunen zusätzlich insgesamt 81 Millionen Euro vorsieht. „Damit werden die Kommunen in der wichtigen Zuständigkeit unterstützt, für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aufkommen zu müssen. Da diese Gelder für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen sollen, werden die Mittel für andere Aufgaben und bestehende Programme in vollem Umfang erhalten bleiben“, so Baumann-Hasske weiter.
„Das Investitionspaket ist zugleich ein Konjunkturprogramm für unsere Stadt, für unser ganzes Land. Wir haben das Geld - sei es aus Mitteln des Bundes, sei es aus der verbesserten Einnahmesituation des Landes und der Kommunen - und wir geben es aus, damit es allen besser geht. Es wird sich auch in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen niederschlagen, wir sichern damit Arbeitsplätze. Das Paket soll ein Gewinnerpaket für alle werden; niemand soll davon Nachteile erleiden. Jetzt wird es im Landtag beraten; wo notwendig, haben wir die Möglichkeit, noch nachzusteuern, um dieses Ziel zu erreichen.“
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