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Informations- Freiheitsgesetz

Eckpunkte des Entwurfes der SPD-Fraktion eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das sich an bestehenden Vorlagen aus dem Bund und anderen Bundesländern orientiert. Nach einem Jahr der Koalition legt die SPD-Fraktion den Entwurf eines solchen Gesetzes als Verhandlungsgrundlage vor.
Das Gesetz soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich - ob aus persönlichen Gründen oder im Vorfeld politischer Entscheidungen - die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung zu bilden. Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass Informationsfreiheit nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Politik- und Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern auch Manipulation und Korruption erschwert. Der Freistaat Sachsen leidet nicht in besonderer Weise unter solchen Erscheinungsformen - aber er ist auch nicht frei davon.
• Der Entwurf formuliert den Anspruch auf Informationszugang im Wege eines regelmäßig bestehenden Rechts auf Auskunft, das nicht der Begründung bedarf. Im Gegenteil muss eine auskunftspflichtige Stelle begründen, wenn und warum sie dem Auskunftsbegehren nicht entsprechen will.
• Auskunftspflichtig sind im Grundsatz alle öffentlichen Stellen oder solche nicht-öffentlichen Einrichtungen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen bzw. durch die öffentliche Hand gesellschaftsrechtlich maßgeblich beeinflusst werden können. Hierzu gehören alle Einrichtungen des Freistaates und aller Kommunen.
• Es wird ausdrücklich definiert, welche Informationen nicht herausgegeben werden dürfen. Der Herausgabe entgegen stehende Rechte Dritter gelten nur ausnahmsweise absolut, meist sollen die Berechtigten ersucht werden, den Informationszugang zu ermöglichen. Bei widerstreitenden Interessen entscheidet die Behörde in deren Abwägung.
• Gegen eine Entscheidung ist der Rechtsweg eröffnet.
• Zunächst soll jedoch der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit angerufen werden; diese Funktion wird dem Landesbeauftragten für Datenschutz übertragen.
• Der Beauftragte erhält zusätzlich die Funktion, bei Streitigkeiten über das Bestehen und die Reichweite des Informationsanspruchs zu vermitteln.
• Soweit bei den Kommunen eigene Datenschutzbeauftragte bestehen, kann Ihnen die gleiche Funktion übertragen werden; sie können auch sonst Beauftragte für Informationsfreiheit bestellen. In diesem Falle kann der Landesbeauftragte angerufen werden, wenn die kommunale Vermittlung nicht zum Erfolg führt.
• Der Landesbeauftragte ist berechtigt, die die Richtigkeit und Vollständigkeit von Auskünften zu überprüfen. Er darf auch in der Sache überprüfen, ob die Verweigerung einer Auskunft berechtigt war.
• Zugang zu Informationen nach dem IFG wird zunächst nur auf Antrag möglich. Dabei geht das Gesetz nicht soweit, alle Informationen von öffentlichem Interesse von sich aus öffentlich zugänglich zu machen; wie die Gesetze anderer Bundesländer dies vorsehen. Denn über die Wirkung und die Folgen dieser Gesetze liegen vorläufig noch keine belastbaren Auskünfte vor.
• Allerdings eröffnet das Gesetz den Behörden und Einrichtungen des Freistaates und den Kommunen darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit, zur eigenen Entlastung gegenüber Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Protokolle öffentlicher Sitzungen von Parlamenten und Ausschüssen sowie Planungs- und Vergabeentscheidungen von erheblichem öffentlichem Interesse auf einem gemeinsamen Internet-Portal zu veröffentlichen und somit möglichst barrierefrei allen Interessentinnen und Interessenten zugänglich zu machen.
• Zur Erschließung dieses Portals wird ein Informationsregister eingeführt. Dadurch wird eine Überlastung öffentlicher Einrichtungen durch Informationsersuchen verhindert, indem Informationen frei zugänglich gemacht werden und somit auf viele, individuelle, bürokratische Anfragen verzichtet werden kann. Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass damit neben einem zu starken Ansteigen des Verwaltungsaufwands auch eine unverhältnismäßige Kostenbelastung vermieden werden kann.