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Herr Erdogan: Stellen Sie den Rechtsstaat wieder her!

Entlassungen und Verhaftungen von Angehörigen der Justiz und von Ministerien, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und vielen anderen mehr stellen das Funktionieren des Rechtsstaates in der Türkei infrage.

Solche Maßnahmen sind durch den gescheiterten Putschversuch nicht zu rechtfertigen. Das Militär hat mit diesem Versuch einen Angriff auf eine demokratisch gewählte und von der breiten Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler getragene Regierung unternommen, der zu verurteilen ist.
Die Türkei steht uns aus verschiedenen Gründen besonders nahe. Wir hätten nicht erwartet, dass dieser Staat politische Säuberungen durchführt und willkürlich verhaftet. Angesichts der Entlassungen und Verhaftungen von Zehntausenden, des pauschalen Terrorismusvorwurfs, des schon jetzt für längere Dauer verhängten Ausnahmezustands liegt die Vermutung nahe, die Regierung Erdogan habe nur darauf gewartet, einen Anlass zu finden, um einen von langer Hand vorbereiteten Plan umzusetzen und den demokratischen Pluralismus, den das Europäische Verfassungsrecht zwingend voraussetzt, abzuschaffen. Auch die türkische Verfassung sieht eine pluralistische Gesellschaft vor. Aber das interessiert die Regierung nicht. Das konnte man am vergangenen Sonntag noch einmal eindrucksvoll in Istanbul sehen.
Die Regierung Erdogan zerstört jede Hoffnung, dass die Türkei in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Sie schürt das Feuer eines Bürgerkriegs in der Türkei, indem sie meint, politisch andere Ansichten mit Gewalt unterdrücken zu können. Das alles dient, soweit erkennbar, ausschließlich dem Zweck, das politische System ungeachtet der Verluste an Rechtsstaatlichkeit auf die Person eines einzigen Mannes zuzuschneiden: Recep Tayip Erdogan.
Deshalb fordern wir die Regierung der Türkei auf:
Stellen Sie den Rechtsstaat wieder her!
Nehmen sie die Massenentlassungen in der Justiz zurück!
Lassen Sie die politischen Gefangen frei!
Bekämpfen sie die Putschisten mit rechtsstaatlichen Mitteln, dazu ist die Justiz da!
Kehren sie zu einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie zurück!
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/kein-deal-mit-der-turkei-uber-menschenrechte-496/