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Haushalt schafft konkrete Verbesserungen vor Ort

„Sachsen gerechter und zukunftsfest machen“

  Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Harald Baumann-Hasske erklärt dazu:
Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Mit Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Polizei, Investitionen in ÖPNV und kommunalen Straßenbau, Kultur, Jugend. Im Haushalt des Justizministeriums ist es gelungen, für die nächsten Jahre deutlich mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Ich freue mich besonders, dass die Kommunen auf ganz vielen Feldern von unserem Einsatz bei den Verhandlungen profitieren werden. Damit können viele Maßnahmen finanziert werden, die den Zusammenhalt und das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden befördern.
Wir Sozialdemokraten wollen jedem die bestmöglichen Chancen für die Zukunft eröffnen. Deshalb haben wir uns im Bereich der Bildung stark engagiert. Ganz wichtig ist, dass wir mit diesem Haushalt für mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sorgen - so, wie es die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen hatte. Die Finanzierung des besseren Betreuungsschlüssels, also des zusätzlichen Personals, übernimmt das Land. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Elternbeiträge nicht steigen werden. Allein dafür sind 137 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr eingeplant. Für Investitionen in die Kitas sollen 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Und wir gehen das Problem Unterrichtsausfall endlich entschieden an. Mit diesem Haushalt wird die unbefristete Einstellung von 1.970 neue Lehrerinnen und Lehrern möglich. Damit werden 1.370 Pädagogen, die in den Ruhestand gehen, eins zu eins ersetzt, 500 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 100 Referendare zusätzlich eingestellt.
Wichtig für unsere Region ist beispielsweise auch die nun ausgehandelte Erhöhung der Kulturraummittel um fünf Millionen Euro, die für dringend notwendige Investitionen verwendet werden sollen.
Für den kommunalen Straßenbau haben wir mit der CDU einen Nachschlag von jährlich 2,5 Millionen Euro vereinbart. Speziell für den Sachsenring wird es 2,7 Millionen Euro geben, damit die Strecke modernisiert werden kann. Der ÖPNV wird mit 33 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt gefördert. 6 Millionen Euro sind für die Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig gedacht.
Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei den Musikschulen wurden nicht nur zurückgenommen, es gibt einen Nachschlag in diesem und im nächsten Jahr von zusammen 250 000 Euro. Die Jugendfeuerwehren kommen erstmals in den Genuss von Fördermitteln: In diesem Jahr sollen es 250 000 Euro, im kommenden Jahr 300 000 Euro sein. Zudem konnte in den Gesprächen zwischen SPD und CDU auch die Zukunft der Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ gesichert werden. In diesem Jahr werden dafür 500 000 Euro dafür zur Verfügung gestellt und zudem Mittel aus dem Programm „Wir für Sachsen“ umgeschichtet, im kommenden Jahr sind 2 Millionen Euro eingeplant.
In den kommenden Jahren wollen wir uns verstärkt der Vorbeugung gegen Kriminalität widmen. Dazu muss im Strafvollzug einiges geschehen, zugleich werden wir die Sozialarbeit an Schulen und in sozialen Brennpunkten ausbauen bzw. die Kommunen darin unterstützen, hier mehr zu tun.
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