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Harald Baumann-Hasske macht Gefängnistour

Chemnitz, Dresden, Bautzen waren die ersten Stationen

Menschen sind unterschiedlich. Die meisten haben Erfolg und bewältigen ihr Leben. Andere schaffen das nicht und kommen aus ganz verschiedenen Gründen für kurze oder auch längere Zeit in Haft. Das ist in allen Gesellschaften so, auch in unserer: Menschen machen Fehler, schwere Fehler führen ins Gefängnis. Trotzdem bleiben sie Teil unserer Gesellschaft. Damit sie nach verbüßter Strafe als Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden, wird an Verhaltenskorrekturen gearbeitet. Wenn es nicht anders geht in „geschlossener Gesellschaft“.
Als Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag habe ich in der vergangenen Woche deshalb Justizvollzugsanstalten (JVA) besucht, wo Fehlverhalten - sei es Diebstahl, Drogenhandel, aber auch Mord und Sexualdelikt - durch Freiheitsentzug bestraft und durch Resozialisierung korrigiert wird. Ich sprach mit Häftlingen und Bediensteten, informierte mich über Arbeits- und Kulturangebote und nahm auch Forderungen der Verantwortlichen in den drei Einrichtungen mit. Eine Angelegenheit zog sich dabei durch alle drei Gefängnisse: Immer wieder wurden Fragen des Personalbestandes angesprochen. Vor allem die Überalterung des Vollzugspersonals und nicht ausreichende Kapazitäten in der psychosozialen Beratung  sind der rote Faden. Hohe Belastung und knappe Besetzung tragen bereits jetzt zu längeren Krankheitszeiten der  Bediensteten bei, ohne dass eine Aufstockung des Personals absehbar wäre. Ein Thema für die  Beratungen im Landtag über den nächsten Haushalt. Erfreulich war wiederum die Tatsache, dass in modernen Strafvollzugsanstalten der Beruf des Schließers, wie man ihn in düsteren Gefängnisfilmen noch manchmal sehen kann,  der Vergangenheit angehört.  Ansprüche an das Fachpersonal nach  dem neuen Strafvollzugsgesetz sind von einem hohen Maße an Sozialkompetenz und Charakterfestigkeit geprägt.
Drei besuchte Gefängnisse - das macht natürlich auch Unterschiede deutlich. In der Frauenhaftanstalt Chemnitz war zu erfahren, dass bundesweit die Zahl inhaftierter Frauen steigt. Ursache sind zunehmende Drogendelikte. Die Zahl der Häftlinge ist hier eine Konsequenz der steigenden Menge gehandelter Drogen. Weder In der JVA Chemnitz, noch der JVA Dresden hat man  gute Erfahrungen mit dem Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen an Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können und deshalb einsitzen. Oft sind hier eher psychische Fragen das Problem. Um mit den Menschen richtig arbeiten zu können, ist die Haft zu kurz; eine längere Haft wäre aber nicht angemessen. Dabei kostet der Haftplatz auch für die Ersatzfreiheitsstrafe täglich 85 Euro. Deshalb darf sie nur das allerletzte Mittel sein; jede Form gemeinnütziger Arbeit zum Abtragen von Geldstrafen ist sinnvoller. Bedenken gibt es in Dresden wegen neuer „Spielzeuge“ wie lenkbarer Drohnen, die inzwischen schon in Geschäften zu kaufen sind. Damit könnten Dinge in die Haftanstalt gelangen, die da nicht hingehören.
Ein besonderes Thema war für mich die Unterbringung in der neuen Abteilung Sicherungsverwahrung in der JVA Bautzen, wo sich aktuell 40 Menschen befinden. Bei diesen Inhaftierten ist die besondere Gefährlichkeit auf dem Wege einer gerichtlichen Prognose festgestellt. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass  ihre Situation einem Leben in Freiheit im Rahmen des Möglichen angenähert werden muss. Denn sie bleiben inhaftiert, obwohl sie ihre schuldangemessene Strafe verbüßt haben. Wenn man ihr Grundrecht auf persönliche Freiheit aufgrund einer prognostizierten Gefährlichkeit einschränkt, darf das nur in einem Maße geschehen, das die Realisierung dieser Gefahr ausschließt, aber nicht mehr. Das ist ein schwieriger Balanceakt, der den Bediensteten aber nach meinem ersten Eindruck zu gelingen scheint. Bei den Sicherungsverwahrten wird bei der Ausgestaltung der Hafträume und der Durchführung von Betreuungsmaßnahmen auf persönliche Bedürfnisse in besonderer Weise Rücksicht genommen.
Auf jeden Fall will ich das Thema weiter bearbeiten und die JVA Bautzen in der laufenden Legislaturperiode des Sächsischen Landtages wieder besuchen. Das gilt dann auch für weitere Sächsische Justizvollzugsanstalten in den kommenden Wochen bis zum Jahresende.  Die Gefängnistour führt mich noch nach Leipzig, Zwickau und Waldheim.
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Gespräch mit Anstaltsleiter Ulrich Schwarzer
Pressegespräch mit den Dresdner Neuesten Nachrichten