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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtages zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

(Dresden, 28. April 2016) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“
Fakt ist dagegen: Sachsens Ermittlungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. „Sowohl das Operative Abwehrzentrum wie auch das Sonderdezernat Politisch Motivierte Kriminalität der Integrierten Ermittlungseinheit INES lieferten die Basis für die erfolgreiche Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt“, so Modschiedler.  Die Generalbundesanwaltschaft hat gestern übrigens im Bundestags-Innenausschuss die Zusammenarbeit und Ergebnisse mit den sächsischen Behörden gelobt!
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, betont: „Ich bin erleichtert, dass Polizei und Justiz in diesem Fall ordentlich ihre Arbeit getan haben. Das Justizministerium hat alle Fragen zufriedenstellend beantworten können. Die Tätigkeit des Generalbundesanwaltes scheint mir auf einer engen und konsequenten Zusammenarbeit mit den sächsischen Behörden zu beruhen.“
Es hat sich ausgezahlt, dass es in der sächsischen Staatsanwaltschaft die Sonderermittlungseinheit INES gibt, die über besondere Kenntnisse in Bezug auf rechtsextreme Straftaten verfügt.  „Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren übernommen, als sich verdichtete, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte. Spekulationen, dass ein früherer Zugriff zu rechtfertigen gewesen wäre und dadurch Straftaten hätten verhindert werden können, haben sich als unhaltbar erwiesen“, so Baumann-Hasske.