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Europa braucht soziale Mindeststandards, wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen wollen

Pressemitteilung

In der Debatte zur Sozialen Dimension der EU erklärte Harald Baumann-Hasske, europapolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Die EU stößt gerade an Grenzen, wenn es um die solidarische Verteilung von Pflichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Denjenigen, die hilfsbedürftig sind, müssen wir jetzt und hier, wo auch immer in Europa, helfen. Zugleich wird an diesem Beispiel aber ganz aktuell in der Tagespolitik die Notwendigkeit deutlich und konkret, soziale Standards in der ganzen EU einzuführen. Die EU muss politisch in der Lage sein, finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger der EU, die bedürftig sind, schlechter zu stellen als die Flüchtlinge. Wo sind die Rechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger, wo ihre soziale Teilhabe, wenn die Hilfe für Flüchtlinge ihren Lebensstandard in einigen Mitgliedsstaaten schon schlechter stellt als den der Flüchtlinge?
Für die Zukunft brauchen wir bestimmte soziale Mindeststandards in der gesamten EU. Wir haben vernachlässigt, welche politischen Gefahren von zu großer sozialer Ungleichheit in Europa ausgehen. Zu den Mindeststandards gehören eine europäische Untergrenze für Mindestlöhne, eine Untergrenze für Sozialhilfe und in Europa koordinierte Maßnahmen besonders gegen Jugendarbeitslosigkeit.