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Ein neues Bündnis für die offene und pluralistische Gesellschaft

Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zur notwendigen Aufarbeitung der Ursachen für die rechtspopulistische und nationalistische Weltsicht der sog. Pegida-Bewegung

  • Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat sich kritisch mit der sog. Pegida-Bewegung und den Ursachen für diese Bewegung auseinandergesetzt und das nachstehende Diskussionspapier verfasst.
  • Anliegen des Papiers ist es, verschiedene Diskussionsstränge zusammenzuführen und dringlich darauf hinzuweisen, dass die Geschehnisse und ihre Ursachen auch nach dem Abflachen der Protestwelle nicht aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten dürfen, sondern vielmehr kritisch zu analysieren sind und nach politischem Handlungsbedarf seitens der etablierten Politik zu fragen ist.
  • Der Bundesvorstand sieht Diskussions- und Gestaltungspotential auf verschiedenen Ebenen:
  1. Wir befürworten einen politischen Diskurs, der sich damit auseinandersetzt, ob unsere Gesellschaft heute so offen ist, wie wir meinen oder ob wir die Offenheit nur mit einer gesellschaftlichen Mehrheit normiert haben, ohne eine beachtliche Minderheit dabei tatsächlich überzeugt zu haben.
  2. Wir regen an, Bildungsinhalte in Schulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu überprüfen und zu überdenken, ob die humanistische, demokratische und rechtsstaatliche Grundbildung in unseren Lehrplänen ausreichend ist und in den Bildungseinrichtungen den notwendigen Raum bekommt.
  3. Wir betonen, dass es neben möglichen Maßnahmen in diesem Bereich  unser aller Aufgabe ist, die Aufgabe jedes Einzelnen, dem ausländerfeindlichen, stigmatisierenden Gedankengut jederzeit und überall couragiert entgegen zu treten. Dazu gehört auch, Migrant/innen in den Diskurs einzubinden und unsere migrationspolitische Arbeit mit ihren Bedürfnissen abzustimmen
Diskussionspapier des AsJ-Bundesvorstands (Stand: 16.2.2015)