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Edward Snowden

Soll er sich den Behörden der USA stellen oder sollen wir ihm in Deutschland Asyl gewähren?

Die öffentliche Debatte ging zuletzt um die Fragen, ob Snowden vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll, ob er kommen würde, ob wir ihm sicheres Geleit garantieren können, ob wir ihm in Deutschland Asyl gewähren können/sollten. Eine Überstellung in die USA wurde nicht diskutiert, aber alle dachten, dieser Gedanke sei angesichts der Erfahrungen von Manning und Guantanamo eher unwahrscheinlich; tatsächlich wird das aber ernsthaft erwogen, denn deutsche Spitzenpolitiker empfehlen ihm, sich zu stellen.
Man darf nicht verkennen, dass schon die bloße öffentliche Diskussion über Asyl für Snowden geeignet ist, die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu belasten. Noch größer würde die Belastung, wenn wir uns durchringen würden, ihn als einen wichtigen Zeugen für Vorgänge, die unsere nationale Sicherheit betreffen (wenn nicht gefährden), nach Deutschland vor den Untersuchungsausschuss zu laden und seine Sicherheit zu garantieren.
Dieser Weg wäre aber rechtlich möglich.
Alle Erwägungen, ob man Snowden Asyl gewähren könnte oder ihn gem. den geltenden (EU-) Auslieferungsabkommen den USA übergeben müsste, finden ihre Grenze dort, wo wir nicht nur prüfen müssen, was einem Asylantrag entgegenstehen könnte, sondern auch, ob nicht seine Präsenz in Deutschland dem nationalen Interesse dienlich wäre, der Schutz seiner Person demzufolge im nationalen Interesse liegen müsste. Wenn wir also feststellen, dass die NSA deutsche Sicherheitsinteressen verletzt hat und verletzt, wenn wir vermuten dürfen, dass Snowden bisher vorliegende Informationen absichern und möglicherweise weitere mitteilen könnte, was ihn aber gegenüber den USA zusätzlich belasten würde, weil er dadurch erneut Geheimnisverrat begehen würde - dann sind dies doch gewichtige Argumente, die ihm ungeachtet der Frage von Asyl aus sonstigen Gründen jedenfalls Asyl wegen konkreter politischer Verfolgung ermöglichen müsste, die er wegen Handlungen, die in unserem nationalen Interesse liegen, erleidet. Es besteht nicht nur ein Strafverfolgungsinteresse gegenüber Spionen, sondern ein nationales Interesse daran, dass eigene Staatsgeheimnisse nicht ohne unser Wissen und Wollen Dritten offenbart werden. Dazu müssen wir gesicherte und verwertbare Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Geheimnisse wie ausgespäht wurden.
Die Geheimnisse, die Snowden uns verraten würde, belasten zwar die USA, doch ihr Inhalt besteht wesentlich darin, dass und wie die USA unsere Regierungsgeheimnisse und die Geheimnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben, möglicherweise sogar, um welche Inhalte es dabei ging. Hören wir demnächst im Prozess keine Zeugen mehr, weil wir den Dieb, der die Tat begangen hat, gut kennen? Wieso kaufen wir unter Bruch von schweizerischem Recht Steuer-CDs, um Steuerhinterzieher zu stellen, wenn wir einen Zeugen, der belegen kann, dass und wie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wurde und wird, nicht anhören wollen? Wie war das mit den sog. Whistle-Blowern, die wir arbeitsrechtlich absichern wollen, wenn sie rechtswidriges Verhalten ihrer Arbeitgeber anzeigen?
Dem ist allerdings die politische Belastung, die daraus für das deutsch-amerikanische Verhältnis entstehen kann, gegenüber zu stellen. Die Belastung dieses Verhältnisses scheint mir aktuell aber eindeutig von den USA auszugehen, die nicht bereit sind, von ihren bisherigen Abhör- Ausspähungspraktiken abzurücken und auch nicht bereit sind, Abkommen über solche Fragen zu schließen. Pragmatische Innenpolitiker werden dazu sagen, das sei auch kein Wunder, denn solche Abkommen seien kaum das Papier wert, auf dem sie stehen, weil Geheimdienste mit Billigung ihrer Regierungen sowieso immer machen, was sie wollen. Mit anderen Worten: Habt Euch nicht so. Aber das ist ein ziemlich zynischer Standpunkt, der voraussetzt, dass man an diesen Verhältnissen auch nichts ändern will. Dieser zynische Standpunkt mag einstweilen der der Amerikaner sein; wir müssen m.E. auch an dieser Stelle die Herrschaft des Rechts durchsetzen, wo sie verletzt wird, und rechtsfreie Räume nach Möglichkeit schließen. Mag sein, dass Geheimdienste sich nicht an Abkommen halten, die sie behindern, aber sie müssen immer in der Gefahr leben, dass das auffliegt, was sie rechtswidrig tun, so wie jeder andere es auch fürchten muss, der Recht bricht. Sie müssen Strafverfolgung befürchten, sonst leben sie in einem rechtsfreien Raum.
Wenn wir den Amerikanern das durchgehen lassen, begeben wir uns mit ihnen zurück in eine Denkweise des kalten Krieges. Das war die beste Zeit der Geheimdienste und ihrer weitgehenden Immunität gegenüber geltendem Recht. Dem müssen wir Regeln entgegensetzen und Instrumentarien schaffen, wie deren Einhaltung durchgesetzt werden kann. Vielleicht sollte in Zukunft die Eigenschaft eines Bündnispartners, etwa in der NATO oder der EU, sich besonders dadurch auszeichnen, dass man sich gegenseitig nicht ausspioniert und den Bürgern der anderen Bündnispartner die gleichen Bürgerrechte und Klagerechte gegenüber den eigenen Geheimdiensten einräumt, wie sie den eigenen Bürgern zustehen. Dies schiene mir unter befreundeten Staaten plausibel; man kann sich eigentlich nur wundern, dass das bisher noch nicht geltendes Recht ist. Das, was gegenwärtig im Verhältnis mindestens zu den USA praktiziert wird, ist das Gegenteil: Die Hinnahme der Ausspähung der eigenen Bürger, weil wir mit den USA befreundet seien und diese Freundschaft nicht gefährden wollen. Paradox.
Würde sich Snowden den amerikanischen Behörden stellen, könnte der Prozess gegen ihn durchaus die Chance bergen, das Bewusstsein der Amerikaner für diese Zusammenhänge zu wecken. Ich bezweifle allerdings, dass diese Wirkung eintreten würde. Schon bisher hat die amerikanische Regierung nicht erkennen lassen, dass Snowden für sie etwas anderes sein könnte als eine nationale Bedrohung. Stimmen in den USA, die das anders sehen, sind kaum zu vernehmen und werden, wenn, dann von unseren Medien deutlicher herausgestellt als von den amerikanischen. Wegen der angeblichen nationalen Bedrohung ist aber sogar zu befürchten, dass Snowden nicht vor ein ordentliches Gericht, sondern vor ein Militärgericht oder sonstiges Ausnahmegericht gestellt würde, bei dem die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfände. Obama ist nicht Bush, aber Guantanamo und seine Existenz bis heute haben uns gelehrt, dass die USA es mit dem Rechtsstaat leider nicht so genau nehmen.
Wir sollten Snowden einladen, hören und ihm Asyl gewähren - die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen das aushalten, denn es ist nur die rechtsstaatliche Reaktion auf ein rechtswidriges Verhalten unseres Bündnispartners.