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Direkte Demokratie

Ein zentrales Anliegen ist für mich der Ausbau von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.

Das gilt auf kommunaler Ebene, wo man die Quoren überprüfen sollte und Wege finden müsste, um den Bürgerinnen und Bürgern auch bei planungsrechtlichen Entscheidungen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Auf der Landesebene müsste der Zugang zur Volksgesetzgebung erleichtert werden; zuviele Initiativen scheitern an zu hohen Hürden, um ein berechtigtes Anliegen auch nur dem Landtag vorlegen zu können. Für die Bundesebene kennt das Grundgesetz keine ausgeformte Gesetzgebung durch das Volk; die SPD-Fraktion im Bundestag hat 2013 einen Antrag zur Verfassungsänderung vorgelegt, um dies einzuführen. Vorher hatte ich mit der AsJ viele Jahre dafür gekämpft, die Mehrheit der SPD davon zu überzeugen, dass das gut und richtig ist.