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Die Ziele für UNSER SACHSEN VON MORGEN sind gesetzt

 "Wir brauchen mehr Vermittlung und Aufklärung über das, was wir in der Politik tun"

Seit meiner Wahl zum Abgeordneten des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 hat sich einiges getan. Sachsen hat eine neue Landesregierung und wird in den kommenden fünf Jahren von CDU und SPD regiert. Im Koalitionsvertrag, der von 82,2 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder per Mitgliederentscheid befürwortet wurde, haben wir eine Reihe von Zielen für Sachsen gesetzt, die wir u.a. bis 2019 erreichen wollen:
  • Für die Zukunft unserer Kinder müssen wir mehr Geld in Bildung und Jugend investieren, deshalb werden mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Kinderbetreuung, ein Bildungsticket und eine Jugendpauschale kommen.
  • Das Gefühl der Unsicherheit, die Drogenkriminalität und der Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaft und an den Gerichten müssen bekämpft werden, damit Sachsen sicherer wird.
  • Wir werden sicherstellen, dass Strafvollzug in Sachsen in höherem Maße zur Resozialisierung führt. Prävention ist der beste Schutz vor Kriminalität: Wenn Menschen gar nicht erst kriminell werden, begehen sie keine Straftaten und niemand wird ihr Opfer. Wenn verurteilte Straftäter zu Mitgliedern der Gesellschaft werden, die sich an Recht und Gesetz halten, sind sie resozialisiert und nicht mehr kriminell.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass Opfer von Straftaten besser geschützt werden, dass sie im Rahmen von Strafverfahren keine Angst haben müssen und dass es Personal gibt, das sich um sie kümmert. Wir werden sie darin unterstützen, einen Ausgleich für erlittenen Schaden zu bekommen.
  • Für ein zukunftsfestes Sachsen werden Innovationen gefördert, der Mittelstand gestärkt und die Hochschulen sinnvoll unterstützt.
  • Wir wollen weg von einer Niedriglohnstrategie und setzen auf faire Löhne und innovative Arbeit.
  • Im Bereich Umwelt- und Energiepolitik zielen wir auf einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Nachhaltigkeit.
  • In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen braucht Sachsen schließlich auch eine neue politische Kultur, die auf Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung setzt.
  • Wir müssen ziviles Engagement und Zivilcourage fördern.
Wir brauchen mehr Vermittlung und Aufklärung über das, was wir in der Politik tun, damit unsere Auftraggeber, die Wählerinnen und Wähler, wissen, dass wir ihren Auftrag ernst nehmen und ausführen. Sie müssen verstehen können, warum wir etwas tun, müssen ein Gefühl dafür entwickeln können, dass wir es für sie tun und müssen die Informationen erhalten, die sie brauchen, um nach dem zu fragen, was wir nicht hinreichend deutlich machen.
  • Dafür werden wir ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das den Bürgerinnen und Bürger einen grundsätzlichen Rechtsanspruch einräumt, über die Arbeit der Verwaltung informiert zu werden.
Die Umsetzung dieser und weiterer Vorhaben ist eine spannende Herausforderung. Ich freue mich, dass ich mich in der 18-köpfigen SPD-Fraktion im Landtag für UNSER SACHSEN VON MORGEN stark machen kann.  

Das neue Mandat als Abgeordneter

Wenige Tage nach der Wahl begannen die Sondierungen über eine mögliche Koalition; nachdem Bündnis 90/die Grünen beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten, wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU organisiert. Hier hatte ich die Aufgabe, über die Bereiche Recht, Justiz, Verfassung und Europa, Landwirtschaft, Umwelt zu verhandeln. Die Verhandlungstermine fanden in einer nüchternen Atmosphäre statt. Beide Seiten waren im Umgang freundlich, aber in der Sache hart. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gibt jedoch kein Grund zum Enthusiasmus, denn wir hätten mehr vereinbaren wollen. Dennoch ist viel Sozialdemokratie enthalten, genug, um in den nächsten fünf Jahren viel Arbeit zu haben und den Wählerinnen und Wählern am Ende vorweisen zu können, warum es sich gelohnt hat, SPD zu wählen. Der Landtag hat sich am 30. September 2014 konstituiert; am 12. Oktober wurde der Ministerpräsident gewählt, einen Tag später die Minister ernannt. Noch am 13. Oktober folgte die für mich erste Debatte im Landtag, bei der ich mich gleich mit einem sehr sächsischen Thema befassen durfte: Die AfD hatte beantragt, die Bundesregierung möge dafür sorgen, die Sanktionen gegen Russland zurück zu nehmen.   Über die Konstituierung des neuen Landtages hinaus habe ich meine ersten Termine als Abgeordneter wahrgenommen. So habe ich mich im Rahmen der Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung in Freiberg zum Thema ‚Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Chance oder Risiko?‘ abermals dafür stark gemacht, die Risiken zu vermindern, indem das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission nachgebessert und präzisiert wird. Gleichzeitig müssen jedoch die Chancen genutzt werden, die ein solches Abkommen zwischen den USA und Europa bietet: Es gilt, die Regeln sozial und ökologisch zu definieren, zu denen in Zukunft der Handel zwischen Europa und USA stattfinden soll.  

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für weitere zwei Jahre

Auch auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) am 17. und 18. November in Berlin war das TTIP Thema. Die Delegierten sprachen sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen aus und verlangten ein neues Mandat der Europäischen Kommission für neue Verhandlungen. Aus Sicht der AsJ sind besonders das Investitionsschutzabkommen und die endgültige Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte nicht hinnehmbar. Das neue Mandat für die Europäische Kommission soll in einem transparenten Verfahren erarbeitet und durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament bestätigt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema der Konferenz war der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter vor dem Hintergrund der Überwachungsaktivitäten der NSA. Die Begrenzung ständiger Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste ist und bleibt ein wichtiges Thema sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik, für das ich mich als rechtspolitischer Sprecher im Sächsischen Landtag stark machen werde. Die Bundeskonferenz wählte mich für weitere zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden der AsJ; Stellvertreter wurden die Münchner Rechtsanwältin Katja Weitzel und der Richter am OVG Berlin/Brandenburg Dr. Thorsten A. Jobs. Dem Vorstand gehören neun weitere Mitglieder an.