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AWO-Sommergespräch #5

„Das Land spart auf dem Rücken der Kommunen, zulasten der Mieter und ist jetzt in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen“

„Wohnen in Dresden – Mietermarkt oder Vermietermarkt?“ Auf Einladung der AWO Dresden kamen am vergangenen Donnerstag Peter Bartels, Vorsitzender des Dresdner Mietervereins, der Stadtrat Richard Kaniewski und der Dresdner Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske ins Gespräch. Die Gesprächsteilnehmer stellten sofort klar: Für den Wohnraum in Dresden besteht akuter Handlungsbedarf, denn die Landeshauptstadt steht am Rande der Wohnungsnot. 
Für eine Vielzahl der Dresdner Bürgerinnen und Bürger ist die Suche nach einer neuen und bezahlbaren Wohnung in Dresden inzwischen zu einem zeitaufwändigen und kraftraubenden Unterfangen geworden. Die Zahl der wenigen verfügbaren Wohnungen steht im absoluten Missverhältnis zur Zahl der Wohnungssuchenden, die sich in vielen Fällen die zudem noch hohen Mieten kaum leisten können: ein Vermietermarkt, der die Mieten nach oben treibt. Seit 2006, erklärte Bartels, sei der Dresdner Verwaltung bekannt, dass der marktrelevante Wohnungsleerstand abnimmt und seit 2008 wisse sie, dass die Situation, wie sie heute vorliegt, eintreten werde. Inzwischen liege der relevante Wohnungsleerstand unter fünf Prozent, die Nachfrage übersteige das Angebot, so der Vorsitzende des Dresdner Mietervereins. Doch erst jetzt habe die Verwaltung akzeptiert, dass es der Stadt an Wohnraum mangelt.
Ebenso wie Europa selbst ist auch die europäische Schuldenkrise in den Hintergrund gerückt. Der EUSONET-Präsident geht davon aus, dass die Probleme alsbald wieder hochkochen werden. Špidla, der sich zu seiner aktiven Zeit in der Kommission für Europas Strategie 2020 stark gemacht hat, verdeutlicht, dass lediglich eine Stabilisierung der Krise stattgefunden habe, aber eine Lösung noch nicht gefunden sei. Der ehemalige Kommissar ist sich sicher: Ohne Schuldentilgung hat Griechenland keine Chance. Baumann-Hasske ergänzt, dass die Zeit, die sich Europa erkauft habe, nun intensiv für Strukturreformen genutzt werden müsse.
Die ausbleibende Weitsicht der Stadt im Hinblick auf den Dresdner Wohnungsmarkt habe sich besonders im Beschluss des Stadtrates von 2006 gezeigt, das stadteigene Wohnungsbauunternehmen WOBA zu verkaufen. Dies sei aus kommunalpolitischer Sicht eine Katastrophe gewesen, wie der bisherige sozialpolitische Sprecher der SPD im Stadtrat, Richard Kaniewski, betont. Mit etwa 20 Prozent Wohnungsanteil war die Stadt bis dahin eine marktrelevante Größe gewesen. Seit dem Verkauf aber habe sie keine Möglichkeit mehr, auf den Wohnungsmarkt steuernd einzuwirken. Die erworbene Schuldenfreiheit der Stadt sei sicher begrüßenswert, sei aber angesichts der Tatsache, dass nun soziale Verwerfungen drohten und der Stadt die Instrumente dagegen fehlen, sehr relativ. Die Stadt steuere auf ein großes soziales Problem zu.
Bartels bestätigte, dass die sozialen Verhältnisse in Dresden nicht mehr stimmen. Es gebe eine übermäßige Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in bestimmten Stadtteilen, eine Ghettobildung, die sozialpolitisch unbedingt zu vermeiden sei. Wie es anders geht, verdeutlichte Kaniewski am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus nach dem Hamburger Modell: Die Kommune müsse den Wohnungsbau fördern und mit Investoren zusammenarbeiten. Dieser, ergänzte Baumann-Hasske, könne in der gesamten Stadt stattfinden. Wohnen sei ein soziales Gut, verfassungsrechtlich geschützt, der Preis für Wohnen dürfe sich nicht frei am Markt bilden. Deshalb sei hier der Gesetzgeber gefordert.
Es gebe bereits ein soziales Mietrecht, doch die aktuelle Entwicklung verlange Gegenmaßnahmen, wenn Wohnen bezahlbar bleiben solle. Garant für günstige Mieten wäre ein großes Angebot an Wohnungsraum mit der Folge der Konkurrenz unter den Vermietern. Doch auch die Mietpreisbremse als gesetzliche Maßnahme sei ein Hilfsmittel, um Fehlentwicklungen auf dem Markt auszugleichen. Auf Bundesebene müssten die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Aufgabe der Landesregierung wäre es, per Verordnungen die Zonen der Mietpreisbremse auszuweisen.
Das Bundesland müsse generell mehr Verantwortung für die Wohnsituation in den sächsischen Kommunen übernehmen. Beim sozialen Wohnungsbau sei Sachsen das Schlusslicht im Bund, so Kaniewski. Das Land rufe die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht ab und spare auf dem Rücken der Kommunen. Die künftige Landesregierung sei nun aber in der Pflicht, den sächsischen Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Aus kommunaler Sicht besteht immerhin schon Hoffnung, dass die drohende Wohnungsnot in Dresden endlich mit wirksamen Maßnahmen bekämpft wird. Die neuen Mehrheiten im Dresdner Stadtrat, erklärte Bartels, würden demnächst ein Signal liefern.
Die Reihe AWO-Sommergespräch wird am 28. August um 19 Uhr fortgesetzt und endet zugleich mit dem Thema Freihandelsabkommen. Es diskutieren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee, die Europaabgeordnete Constanze Krehl und der Präsident von EUSONET - dem Netzwerk sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen - Harald Baumann-Hasske.