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AWO-Sommergespräch #2

„Eine europäische Friedenskonferenz kann die Situation in der Ukraine entschärfen“

Krieg oder Frieden – Wie weiter in der Ukraine? Diese Frage diskutierten am vergangenen Donnerstag auf Einladung der AWO Dresden der ehemalige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weißkirchen, und der Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske im Rahmen der AWO-Sommergespräche. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine kann aus Sicht der beiden Diskutanten erreicht werden – jedoch nicht ohne Russland.
Das von Richard Kaniewski geleitete Gespräch der beiden Experten ließ die Fakten des komplexen Konflikts in Osteuropa noch einmal Review passieren. Das russische Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine sei das Produkt einer Einkreisungsphobie, die sich im Zuge der Entwicklungen auf dem Majdan in Kiew seit November 2013 verstärkt habe, so Weißkirchen. Der Außenexperte sieht im Verhalten Putins die waghalsige Strategie, die Loslösung vom Westen durch die Duldung von Gewalt voranzutreiben. Indem der russische Präsident die Gewalt im Osten der Ukraine zugelassen hat, habe er jedoch gegen die Pariser Charta von 1990/91 verstoßen.
Für den EUSONET-Präsidenten Baumann-Hasske sind die von Russland vorangetriebenen Vorgänge auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht; sie genügen nicht einmal den Anforderungen der sog. humanitären Intervention. Es habe keine Unterdrückung und keinen Völkermord auf der Krim gegeben, die eine Okkupation rechtfertigen konnte. Im Zuge dessen betonte der Rechtsanwalt die Illegitimität des Referendums vom 16. März 2014, das weder in der ukrainischen noch in der russischen Verfassung verankert ist. Auf der Krim müsse ein Zustand erreicht werden, der die dort lebenden Menschen selbst entscheiden lässt, wie sie auf der Halbinsel leben wollen.
Die friedliche und diplomatische Konfliktlösung in der Ukraine sehen beide Gesprächsteilnehmer in einer Friedenskonferenz auf europäischer Ebene. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei in der Lage, den Konflikt auf diesem Weg zu lösen – doch nur unter Beteiligung Russlands.  Aus Weißkirchens Sicht müsse die Konferenz für Putin gesichtswahrend, nicht aber ohne Preis für sein Handeln ablaufen. Der russische Präsident müsse von der Ukraine loslassen und dürfe der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nicht im Wege stehen. Baumann-Hasske betonte, die gewaltsame Verschiebung von Grenzen dürfe im 21. Jahrhundert in Europa kein Mittel der Konfliktbewältigung sein. Grenzen seien nicht zu verschieben, im Sinne einer Friedensordnung müssten sie überwunden werden. Wie das geschehen könne, habe die EU in den 57 Jahren ihrer Geschichte eindrucksvoll gezeigt.
Die Reihe AWO-Sommergespräch wird am 7. August fortgesetzt, diesmal zum Thema Jugendgewalt. Es diskutieren Wolfgang Gunkel MdB, Polizeipräsident a.D., Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender der ASJ Sachsen, sowie Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Bundes-ASJ.