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AWO-Sommergespräch #6

„TTIP kann so, wie es bisher bekannt ist, nicht verabschiedet werden - aber das Transatlantische Freihandelsabkommen bietet Chancen. Die öffentliche Debatte erhöht den Druck, diese auch zu verwirklichen.“

Stichwort: Freihandelsabkommen – Was bringt TTIP den VerbraucherInnen? Zum sechsten und letzten AWO-Sommergespräch am vergangenen Donnerstag folgten die langjährige Europaabgeordnete Constanze Krehl, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee und der Präsident von EUSONET - dem Netzwerk sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen - Harald Baumann-Hasske der Einladung der AWO Dresden. Ein klare gemeinsame Position des Podiums: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union bietet Chancen und Risiken. Ziel muss es sein, das Abkommen so zu gestalten wird, dass der Verbraucherschutz Maßstab bleibt, wenn Handelshemmnisse fallen.

Seit Sommer 2013 laufen die Sondierungsgespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Die eigentlichen Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Wolfgang Tiefensee berichtete, schon die Ausgangssituation für die bevorstehenden Verhandlungen schwierig gewesen. Die NSA-Affäre habe das Verhältnis zwischen Europa und den USA stark belastet; gerade in Deutschland habe die Skepsis der Öffentlichkeit zugenommen. Die Sondierungen seien ohne die notwendige Transparenz gestartet und von einer deshalb besonders aufgeheizten öffentlichen Debatte begleitet worden.

Befürworter des Abkommens erwarten ein beidseitiges Wirtschaftswachstum durch die Partnerschaft. Die Kritiker sehen im TTIP die Gefahren einer Abkehr von sozialen und ökologischen Standards der EU - oder auch der USA: Es werde befürchtet, dass nicht das jeweils höhere Niveau den gemeinsamen Standard definieren werde, sondern die Einigung auf ein Minimum. Ähnlich zwiespältig seien auch die Meinungen im Bundestag gelagert, wie Tiefensee erklärte. Die SPD wolle trotz aller Schwierigkeiten, die mit dem Abkommen verbunden sind, einen Versuch wagen, die riesigen Hürden zu überwinden. Ein schwer zu beseitigendes Hindernis sei der beabsichtigte Teil zu einem Investorenschutzabkommen, mit dem bei Rechtsstreitigkeiten staatliche Gerichte zugunsten von Schiedsgerichten ausgeschlossen werden sollten. Das sei für Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Tiefensee betonte, eine Zustimmung der SozialdemokratInnen werde nur dann erfolgen, wenn die notwendige Transparenz und sowie geltende europäische Standards gewährleistet oder übertroffen seien; Investorenschutzklauseln mit Umgehung nationaler oder internationaler Gerichte dürften nicht Teil des Abkommens sein. Man sollte erwägen, das Abkommen weniger umfassend zu gestalten und seinen Inhalt auf die Kapitel beschränken, die beiden Seiten Vorteile bringen.

Auf europäischer Ebene, fügte Constanze Krehl an, stünden noch ganz andere Interessen im Raum. Das Abkommen liefere zum Beispiel Hoffnungen für die südeuropäischen Länder, endlich die Krise zu überwinden. Die Europaabgeordnete stellte klar, dass dem Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament nicht um jeden Preis zugestimmt werde. Die Interessen müssten sorgfältig abgewogen und ausgeglichen werden. Wenn die Inhalte und Bedingungen am Ende nicht stimmen, hätte sie selbst kein Problem damit, das Abkommen abzulehnen – schließlich seien wir bislang auch ohne TTIP ausgekommen.

Die Bürgerproteste und die öffentliche Debatte rund um das Freihandelsabkommen verwundern Krehl nicht. Sie halte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hinsichtlich des Abkommens für hilfreich und gut. Die Amerikaner nähmen die europäischen Diskussionen inzwischen ernst, sodass die Verhandlungspartner sich auf Augenhöhe begegneten.

Baumann-Hasske äußerte die Ausfassung, dass der Diskurs Transparenz schaffe. Kritische BürgerInnen und das erkennbare öffentliche Interesse an TTIP seien für ihn ein Fortschritt an Demokratie. Eine Volksabstimmung des Abkommens durch die europäische Bürgerschaft sei leider nicht möglich – das europäische Recht sehe das bisher nicht vor und die in TTIP zu regelnden Sachverhalte seien zu zahlreich und zu komplex, um die BürgerInnen darüber mit ja oder nein abstimmen zu lassen.

Baumann-Hasske hält es für bedenklich, in das Abkommen Öffnungsklauseln aufzunehmen, die erlauben würden, die konkrete Ausformung von Regelungen den Verwaltungen zu überlassen und sie so der demokratischen Zustimmung der Parlamente zu entziehen. Er empfehle, das Abkommen nicht als einheitlichen Vertrag verbindlich zu machen, sondern für wesentliche und besonders dynamische Teile des Vertrages die Möglichkeit vorzusehen, Teilkündigungen auszusprechen. Was immer nach Abschluss des Abkommens verändert werde, müsse vor Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Da die Verhandlungen über TTIP zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht begonnen haben, steht ihr Abschluss wohl noch in weiter Ferne. Während Tiefensee den Abschluss des Abkommens schon für Ende 2015 voraussieht, erwartet Krehl eine Einigung nicht vor 2016. Das Ziel der Verhandlungen bis zum Abschluss des TTIP ist für die drei ExpertInnen des AWO-Sommergesprächs klar formuliert: Das Transatlantische Freihandelsabkommen soll sich auf die Regelungen beschränken, die beide Partner für zwingend notwendig erachten.

Die Reihe der AWO-Sommergespräche endete mit dieser Veranstaltung.