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AWO-Sommergespräch #4

„Europa muss für sich neue Ziele definieren“

Stichwort: Soziales Europa – Welche Weichen stellt die Europawahl? Zum vierten AWO-Sommergespräch am vergangenen Donnerstag folgten der ehemalige europäische Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit sowie ehemalige Ministerpräsident der Tschechischen Republik Vladimír Špidla und der Präsident von EUSONET - dem Netzwerk sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen - Harald Baumann-Hasske der Einladung der AWO Dresden. Beide Gäste betonten sofort: Die Bedeutung Europas wird unterschätzt; Europa verliert nach der Europawahl schon wieder das Interesse der Menschen.

Vor wenigen Wochen noch stand Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Erst war es die Schuldenkrise gewesen, die das mediale Interesse auf die EU, die Kommission, den Rat und das Parlament fokussiert hatte. Dann war die Europawahl Ende Mai war eine Richtungsentscheidung für die nächsten fünf Jahre - erstmals mit Spitzenkandidaten der großen politischen Lager. Doch keine drei Monate später scheint in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr davon übrig zu sein. Das schwindende Bewusstsein der Menschen für Europa und seine Idee sei kein Ergebnis intransparenter oder lang andauernder Prozesse, wie Špidla erklärt, sondern liege an der Ideenlosigkeit – ja am fehlenden politischen Antlitz der Europäischen Kommission. Baumann-Hasske befürchtet, dass ein Europa, das nur alle fünf Jahre Bedeutung erlangt, zu dessen Anonymität führe. Darüber hinaus scheine Europa für alles Schlechte und nicht Funktionierende verantwortlich gemacht zu werden. Hier müsse endlich etwas passieren.
Ebenso wie Europa selbst ist auch die europäische Schuldenkrise in den Hintergrund gerückt. Der EUSONET-Präsident geht davon aus, dass die Probleme alsbald wieder hochkochen werden. Špidla, der sich zu seiner aktiven Zeit in der Kommission für Europas Strategie 2020 stark gemacht hat, verdeutlicht, dass lediglich eine Stabilisierung der Krise stattgefunden habe, aber eine Lösung noch nicht gefunden sei. Der ehemalige Kommissar ist sich sicher: Ohne Schuldentilgung hat Griechenland keine Chance. Baumann-Hasske ergänzt, dass die Zeit, die sich Europa erkauft habe, nun intensiv für Strukturreformen genutzt werden müsse.
Das Ansehen Europas hat infolge der Krise besonders gelitten. Doch die Ursache für den Bedeutungsverlust Europas liegt sehr viel tiefer. Europa sei nicht einfach vom Himmel gefallen – Europa sei die Antwort auf die größte Katastrophe der Geschichte gewesen, wie Špidla betont. Die damit verbundene Friedensidee habe Europa die notwendige Legitimität verschafft. Für die heutige Zeit erscheine die Idee vom Frieden für die Menschen zu abstrakt; die meisten hätten den Krieg nicht mehr erlebt oder der Frieden scheine ihnen zu sicher. Europa aber brauche neue Ziele und Ideen für die Zukunft. Das soziale Europa biete allerhand Ansätze für Wohlstand und Fortschritt. Europa verfüge über genügend Korrektive für die gesellschaftliche Entwicklung: der Interessenausgleich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Tarifkonflikt sei ein Merkmal europäischer Zivilisation. Sozialsysteme, die ein sicheres Netz für sozial Schwache bildeten, seine eine europäische Errungenschaft, so Špidla. Auch wenn es eine absolute Kohärenz der europäischen Sozialsysteme nicht geben werde, so bestünde zumindest die Möglichkeit, die bestehenden Unterschiede durch entsprechende Zieldefinitionen in den Bereichen Armut und Arbeitslosigkeit zu verringern. Baumann-Hasske ergänzt, dass die Europäische Union ein weltweit einzigartiges Gebilde sei, das durchaus in der Lage sei, sich selbst die notwendigen Regeln für ein soziales Europa zu geben. Die europäische Grundrechtecharta habe mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schon jetzt das Klima in Europa vom reinen Binnenmarkt zu einem Europa der Grund- und Freiheitsrechte verändert. Der EuGH zeige in seiner jüngsten Rechtsprechung, dass er die Zielbestimmung des sozialen Europa in der Grunrechtecharta anzuwenden bereit ist.
Die Reihe AWO-Sommergespräch wird am 21. August fortgesetzt, diesmal zum Thema Wohnen. Es diskutieren der Vorsitzende des Dresdner Mietervereins Peter Bartels, der Kommunalpolitiker Richard Kaniewski und der Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske.