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ASJ: Keine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung!

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Zur aktuellen Diskussion über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ:
Nach wie vor gilt: Eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ist weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Nichts kann es in einem Rechtsstaat rechtfertigen, alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu "gläsernen Menschen" zu machen.
Die SPD muss in dieser Debatte ihr soziales und liberales Profil unmissverständlich und deutlich herausstellen. Denn eines muss allen klar sein: Für die deutsche Sozialdemokratie sind die Freiheit und die Grundrechte nicht verhandelbar.
Wir, die ASJ, werden die Debatte aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten. Fest steht aber für uns schon jetzt: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs dürfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung darf nicht erneut eine Regelung vorlegen, die keinen Bestand vor den Verfassungsgerichten der Bundesrepublik und der Europäischen Union haben kann. Die obersten Gerichte in Bulgarien und den Niederlanden haben die dortigen Regelungen zur VDS unter Bezugnahme auf den EuGH soeben aufgehoben. Die Kriterien und Argumentationsmuster, die bisher Gegenstand der Diskussion waren, können deshalb jedenfalls nicht der Maßstab für eine Neuregelung sein. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas stets betont. Er kann sich der Unterstützung durch die AsJ in der nun zu führenden Debatte sicher sein.
Über eines müssen wir uns im Übrigen alle im Klaren sein: Das unmittelbare Ziel einer Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Verhinderung von Terroranschlägen oder anderer schwerer Verbrechen - darüber sind sich alle Sicherheitsexperten einig. Vielmehr dient der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten in allererster Linie dazu, im nachhinein die Täter und ihre möglichen Gehilfen strafrechtlich zu verfolgen. So wichtig und notwendig das selbstverständlich ist, es  gechtfertigt nicht, flächendeckend alle Telekommunikationsdaten ohne jede Differenzierung auf Vorrat zu speichern und damit mit einer unserer Rechtsordnung bislang nicht bekannten Streubreite in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzugreifen.