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AsJ: Ein NPD-Parteiverbot befreit uns nicht vom Rechtsradikalismus

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen veröffentliche gestern eine Mitteilung zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Diese können Sie hier nachlesen:

Zu den veröffentlichten Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Verfahren durchgeführt wird und nicht aus formellen Gründen, wie zuletzt 2003, eingestellt werden muss. Ein Verfahren auf Verbot einer Partei unterliegt zurecht hohen formellen und inhaltlichen Hürden. Es darf nicht zum Instrument des politischen Meinungskampfes verkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon jetzt einmal mehr deutlich gemacht, welchen extremen Ausnahmecharakter ein Parteiverbot haben muss.
In diesem Fall scheint uns aber ein solches Verbot gerechtfertigt zu sein, um dem militant verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben dieser Partei ein Ende zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht kann hier neue Maßstäbe setzen, welches politische Handeln dem Spektrum unsere Verfassung zuzuordnen ist und ab welchem Punkt es dieses Instrument der wehrhaften Verfassung zur Anwendung bringt.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch ein Verbot der NPD unsere Gesellschaft weder von rechtsradikalem Gedankengut, noch von menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Äußerungen, noch von anderen Organisationen, die sich unwesentlich von der NPD unterscheiden, befreien wird. In vielen Teilen Deutschlands ist Rechtsradikalismus hoffähig geworden. Dem gilt es, mit den Mitteln des politischen Meinungskampfes entgegen zu treten. Hoffen wir, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Landes, die in der Mitte unserer Gesellschaft für solches Gedankengut neuerdings empfänglich sind, ein Verbot der NPD zum Anlass nehmen, deren Inhalte und ihre eigene Grundhaltung zu überdenken.
Das Bundesverfassungsgericht kann mit einem Signal dazu beitragen, das unsere Gesellschaft sich stärker ihrer humanitären Wurzeln bewusst wird und sich auf die Stärken und Vorzüge einer demokratischen Ordnung besinnt."