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ASJ bei den europäischen Akteuren zu TTIP in Brüssel

AsJ-Bundesausschuss tagte in Brüssel und informierte sich bei den Verhandlern selbst über TTIP und CETA.

Der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen hat sich ausnahmsweise in Brüssel eingefunden, um aktuelle Themen unmittelbar mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission diskutieren zu können. Schwerpunkte waren die Handelsabkommen TTIP und CETA, das Europäische Migrationsrecht und das Europäische Datenschutzrecht.
Die AsJ bekräftigte ihre kritische Haltung zu den Handelsabkommen, sah sich aber nach den Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Institutionen in der Erwartung bestätigt, dass auch substantielle Änderungen weiterhin nicht nur dringend notwendig, sondern auch möglich sind. "Ohne eine komplette Umgestaltung des Investorenschutzes und die Schaffung einer internationalen öffentlichen Gerichtsbarkeit mit einer Revisionsinstanz zur Staatshaftung, Streitschlichtung und Streitentscheidung dürfen solche Abkommen nicht mehr geschlossen werden," erklärt dazu Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt das Eigentum als Grundrecht; er käme als oberste Instanz in Betracht. Die AsJ fordert die Erfüllung der Bedingungen ein, die der Konvent der SPD im September 2014 beschlossen hat."
Jörg Leichtfried, stv. Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Joachim Schuster, MdEP aus Deutschland, Pedro Silva, MdEP aus Portugal, und Manuel Medina, MdEP a.D. aus Spanien, wollten keine Prognose abgeben, wie sich das EP abschließend verhalten werde, machten aber deutlich, dass die Abkommen mit den bisher bekannten Inhalten keine Mehrheit erhalten würden. Besonders die Südländer sehen in TTIP zwar ein Instrument zur Bekämpfung Ihrer hohen Arbeitslosigkeit; eine solche Wirkung wird aber, so die nahezu einhellige Meinung in der Debatte, nicht eintreten.
Die AsJ wird sich in einem Schwerpunkt mit den Anforderungen und Möglichkeiten  auseinandersetzen, Europa neben einer Wirtschafts-, Währungs-, Sicherheits- und Rechtsgemeinschaft auch zu einem solidarischen Sozialraum zu entwickeln. Der Vertrag von Lissabon mit der Grundrechtecharta gibt dafür einen rechtlichen Rahmen, den es zu füllen gilt.
Intensiv diskutierte der BA den Entwurf zur Anti-Terror-Gesetzgebung der Bundesregierung und beauftragte den Vorstand, eine Position zu der Frage zu erarbeiten, wie weit Strafbarkeit von konkreten Tathandlungen abstrahiert werden darf.