logo-mini

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht ermöglichen!

Zur aktuellen Diskussion über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der AsJ:

Die neu vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung lassen erkennen, dass mit der angestrebten Regelung die Kriterien erfüllen werden sollen, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen.
Die Leitlinien bleiben erkennbar hinter früheren Regelungen zurück. Der beharrliche Einsatz u.a. der AsJ gegen eine umfassende und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Grundrechte zeigt also Wirkung.
Dennoch fordert die AsJ weiterhin, auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Sie wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte aller Betroffenen, und das sind nahezu alle, nämlich jeder, der an elektronischer Kommunikation insbesondere über Telefon oder Smartphone teilnimmt. Eine solche Speicherung wäre geeignet, eine grundlegende Veränderung unserer freiheitlichen Gesellschaft, wie das Grundgesetz sie sichern soll, herbeizuführen: Sie würde zu einem Klima beitragen, in dem niemand mehr frei zu kommunizieren wagt, weil er befürchten muss, dass diese Kommunikation später für den Staat nachvollziehbar oder rekonstruierbar ist.
Die AsJ hält deshalb an ihrer Position fest: Auch die Vorschläge zur Neuregelung können den fehlenden Zusammenhang zwischen der Datenspeicherung der Bürgerinnen und Bürger und einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit  nicht  herstellen. Ein Eingriff in die Grundrechte aller Nutzerinnen und Nutzer von Kommunikationseinrichtungen ohne einen konkreten Grund wäre unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen.