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Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag

AfD und friedliche Revolution haben nichts miteinander zu tun

Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte zum Thema „Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution“:
Kliese: „Heute, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, haben wir die Meinungsfreiheit - und sie wird genutzt. Es gibt aber auch eine Partei namens ‚Alternative für Deutschland‘. In ihr finden Menschen eine politische Heimat, die aus völkisch orientierten Burschenschaften kommen und jene, die öffentlich Menschen mit Handicap beleidigen. Ich frage Sie nun: Was hat das mit dem Geist der friedlichen Revolution zu tun? Ich sehe leider keinen Zusammenhang.“
„In den letzten Wochen ist auf der Straße zunehmend ein Kampf um die Deutungsmacht der Friedlichen Revolution zu erkennen. Auf den Geist von 89 kann keine Partei, kann keine Strömung, kann kein Mensch allein Anspruch erheben. Dazu waren die Beweggründe der Demonstranten viel zu verschieden. Doch es gibt Werte, in denen die Demonstranten geeint waren. Und diese Werte finde ich nun gerade nicht bei der AfD und auch nicht bei den Begründern und Mitläufern von Pegida wieder.“
„Frau Petry beklagte in der vergangenen Aktuellen Debatte Einschränkungen durch zunehmende Political Correctness. Wir haben sicherlich kein Problem mit Political Correctness! Das Problem heißt Rassismus! Ich habe Ihnen zugehört und ich werde das auch weiter tun. Seit ich Ihnen zuhöre warte ich darauf, dass Sie sich klar und deutlich von rassistischen Parolen und Hetzreden auf Pegida-Demos distanzieren, dass Sie die offene Auseinandersetzung mit den Rassisten in Ihren Reihen suchen statt diesen Umstand totzuschweigen.“
Baumann-Hasske abschließend in der zweiten Runde der Debatte: „Die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die vor 25 Jahren den Mut hatten, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen trotz eines bekanntermaßen repressiven Staates, haben diesen alten Staat abgelöst. Heute gibt es im Rahmen der individuellen Möglichkeiten und der staatlichen Garantien jede Freiheit, die man sich nur wünschen kann. Damals marschierten die Bürgerinnen und Bürger der DDR für diese Freiheit. Sie hatten ihre Volksvertreter nicht in freien Wahlen bestimmen dürfen; denn sie hatten keine Auswahl gehabt, und die Ergebnisse waren manipuliert worden. Deswegen riefen sie: ‚Wir sind das Volk!‘ und meinten damit, dass die angeblichen Volksvertreter gar nicht legitimiert seien. Heute ziehen andere durch die Straßen, die meisten waren damals nicht dabei. Auch diese anderen rufen ‚Wir sind das Volk!‘ und merken gar nicht, dass sie damit das damalige Volk herabwürdigen. Denn nicht sie sind das Volk, sie sind diesmal nur eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern. Das Volk sind wir alle.“
„Vor 25 Jahren haben die Demonstranten Türen geöffnet. Meine Damen und Herren von der AfD, schlagen Sie sie nicht leichtfertig wieder zu!“
Video zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag, 18. Dezember 2014: